Auswärtiges Amt verbreitet Fake News über Venezuela und erleidet plötzlich Gedächtnisverlust

Es handelt sich um eine veritable Staatsaffäre. Am 14. April machte der deutsche steuergeldfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle (DW) groß mit der bis heute nicht korrigierten Schlagzeile auf: "Deutsche Welle in Venezuela abgeschaltet". Weiter heißt es dann im Teaser:

Die venezolanische Rundfunkbehörde hat das Sendesignal des spanischen TV-Kanals der Deutschen Welle aus dem Kabelnetz genommen. Eine Reaktion auf die DW- Sondersendungen über die Zuspitzung der Krise in Venezuela?

"Unser Signal in Venezuela abgeschaltet" - Faktencheck zur Behauptung der Deutschen Welle

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, forderte die venezolanischen Behörden umgehend und "mit Nachdruck dazu auf, das Sendesignal der DW wieder zu verbreiten".

Auch das Auswärtige Amt (AA) schaltete sich ein und erklärte:

Wir erwarten, dass diese bedauerliche Entscheidung rasch revidiert wird, denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Bundesregierung ein hohes Gut, und das gilt auch in diesem Fall.

Doch schon eine kurze Recherche zeigt, die Behauptung des deutschen Auslandssender stimmt vorne und hinten nicht. Dutzende Nutzer meldeten sich sogar direkt bei der DW und erklärten, dass es im Kabelnetz keine Unterbrechung des Signals gegeben hatte. Auch das venezolanische Außenministerium wandte sich in bereits am 15. April in einer Verbalnote, die RT Deutsch vorliegt, an das Auswärtige Amt und betonte, dass es die von DW behauptete Abschaltung nicht gegeben hat. Die Falschmeldung beruhte auf einem Tweet der kleinen und als sehr oppositionsnah geltenden Medien-Gewerkschaft SNTP, die bereits zuvor Anfang April mit Fake News über die angebliche Entführung der Journalistin Amanda Umek für Aufsehen sorgte. Tatsächlich kam kurz danach raus, dass die Journalistin ihre Entführung nur vorgetäuscht hatte und in Miami weilte. Dieser Tweet einer fragwürdigen Medien-Organisation wurde von der Deutschen Welle ohne weitere Verifikation und ohne Nachfrage bei den staatlichen venezolanischen Stellen als einziger Beweis für die Abschaltung genommen. 

Tatsächlich war das DW-Signal nie aus dem Kabelnetz verschwunden. Was es tatsächlich gab, war eine technische 20-stündige Übertragungspanne bei venezolanischen Kunden des US-Bezahlsenders DirecTV, die zum Ausfall des Signals führte. Aber dieser Ausfall betraf nur Nutzer des Basistarifs des US-Anbieters, der zudem nur per Satellit zu empfangen ist und gar nicht ins Kabelnetz eingespeist wird. 

Doch bis heute haben sich weder die Deutsche Welle noch das Auswärtige Amt für diese nachgewiesene falsche Anschuldigung entschuldigt. Auf Nachfrage von RT-Redakteur Florian Warweg bei der aktuellen Bundespressekonferenz (BPK) gab der Sprecher des AA vor, "den Vorgang jetzt gerade nicht präsent" zu haben. Wer's glaubt:

Die in der BPK vom Auswärtigen Amt angekündigte Nachreichung erreichte RT am 9. Mai. Die Art der Formulierung spricht für sich: 

Nachtrag des AA zur RegPK am 08.05.19: "Dem Auswärtigen Amt lagen vielfältige Berichte über die Nichterreichbarkeit des Signals der Deutschen Welle in Venezuela vor, etwa von der venezolanischen Journalistengewerkschaft. Leider gibt es eine lange Vorgeschichte der Einschränkung der Pressefreiheit und des Vorgehens gegen unabhängige Berichterstattung in Venezuela, und es fehlt an unabhängigen Stellen, um die Ursachen umfassend aufzuklären. Entscheidend ist für uns allerdings, dass die Deutsche Welle wieder ungehindert über das Kabelnetz empfangen werden kann."