Peter Altmeier als Sündenbock: Was steckt hinter der Kritik am Wirtschaftsminister?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine schwierige Woche hinter sich. Der Minister musste eine Welle der Kritik einstecken, man könnte auch von einem ausgewachsenen "Shitstorm" sprechen. Die Frage ist, worauf und auf wen die Kritik tatsächlich zielt: auf den Minister? Die Kanzlerin? Oder dient sie der Vorbereitung einer weiteren Personalrochade und einer Neuausrichtung in der Union?

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Den Auftakt beim Reigen der Kritik an Altmaier machten die Wirtschaftsverbände – normalerweise die natürlichen Verbündeten eines Wirtschaftsministers aus der Union und mit der CDU eng verflochten. Der Verband der Familienunternehmen ließ verlauten, Altmaier nicht zu seiner 70-Jahr-Feier einzuladen.

Der Präsident des Verbands, Reinhold von Eben-Worlée, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Minister eine Politik gegen den Mittelstand betreibe: "Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt." Er sollte nicht vergessen, dass der Mittelstand mit seinen zahlreichen Weltmarktführern das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei.

Der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich an. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte:

Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken … Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.

Die Kosten für Industriestrom seien in Deutschland im Vergleich viel zu hoch – unter mehr als 100 Standorten weltweit sei Deutschland der drittteuerste. Der vom Minister für Januar angekündigte Stromkostengipfel lasse weiter auf sich warten; die Ungeduld der Unternehmen wachse täglich.

Die exorbitanten Stromkosten sind schon länger ein zentraler Kritikpunkt der Wirtschaft. Auch Altmaiers Zögern bei der Neubesetzung der Stelle des Energie-Staatssekretärs wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Die Stelle des Staatssekretärs, der die sogenannte Energiewende organisieren soll, war fast ein Jahr lang unbesetzt. Die deutsche Energiepolitik ist im weltweiten Vergleich eine Ausnahme. Während Deutschland erst aus Kernkraft und nun aus der Kohle aussteigt, werden in- und außerhalb der EU werden zahlreiche Kern- und Kohlekraftwerke neugebaut.

Dem Minister wurde auch vorgeworfen, nicht genug für eine Senkung der Unternehmenssteuern getan zu haben. Entsprechende Pläne wurden vom SPD-geführten Finanzministerium verhindert.

Auch mit seiner sogenannten "Nationalen Industriestrategie" stieß Altmaier auf Kritik. Der Minister hatte vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Airbus "nationale und europäische Champions" zu schaffen, um der zunehmenden internationalen Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Dies brachte Altmaier neben dem Vorwurf, Planwirtschaft zu betreiben, auch Kritik von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und, einmal mehr, vom Mittelstand ein.

Auch Politiker schlossen sich dem Altmaier-Bashing an: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann wusste zu vermelden, dass Altmaier bei zehn von dreizehn Ministerräten gefehlt habe, und unterstellte ihm mangelndes Interesse an Wirtschaftspolitik. Dabei zählen mangelndes Engagement oder Faulheit mit Sicherheit nicht zu Altmaiers Eigenschaften.

Auch der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sprang auf den Zug der Kritiker auf. Er kritisierte die gegenwärtige Wirtschaftspolitik – und damit indirekt auch Altmaier. Auf einer Veranstaltung der Zeit sagte Merz am Dienstag, dass die Politik immer weniger Verständnis für die Wirtschaft habe:

Ich würde etwas zugespitzt sagen: Viele Politiker kennen Unternehmen heute nur noch von Betriebsbesichtigungen und Jubiläumsfeiern.

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Die Unionsfraktion stellte sich angesichts der massiven Kritik hinter den Minister. Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, die Fraktion werde sich einen derartigen Umgang mit dem Minister nicht bieten lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Kritik "in Teilen schlicht unfair", er verstehe sie nicht.

Auffällig ist die Plötzlichkeit, mit der die Welle der Kritik gegen Altmaier losbrach. Die wirtschaftspolitischen Grundlinien des Ministers sind schon länger bekannt, gleiches gilt für die Energiepolitik, die nicht nur von der Wirtschaft für grundfalsch gehalten wird. Auch deshalb liegt der Schluss nahe, dass hinter den Angriffen noch etwas ganz anderes steckt.

Altmaier galt immer als Wegbegleiter und Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Er gilt der Kanzlerin gegenüber als absolut loyal, Merkel setzte ihn wiederholt für schwierige Aufgaben ein. Deshalb liegt zunächst der Schluss nahe, dass man hier den Sack schlägt, obwohl der Esel gemeint ist, also die Kanzlerin. Weite Kreise der Wirtschaft und auch der Union würden einen Abgang Merkels, die sie für die verfehlte Energie- und Migrationspolitik verantwortlich machen, lieber heute als morgen sehen, trauen sich aber nicht, sie direkt anzugreifen. Denkbar ist darüber hinaus, dass mit den Angriffen auf Altmaier auch die Nachfolgefrage neu gestellt wird.

Denn Altmaier ist nicht nur Merkel-Vertrauter, sondern auch Unterstützer der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit ihr teilt er auch die für Unionsverhältnisse liberale politische Grundausrichtung. Kramp-Karrenbauer versucht seit längerem, ihre Partei wieder stärker an den Linien der "alten CDU" auszurichten, etwa in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen.

Die Medien konnte sie damit überzeugen, den konservativen Flügel der CDU weniger. Dieser versucht immer wieder, ihre Galionsfigur Merz für einen Ministerposten in Stellung zu bringen, nun scheint er den liberalen Flügel auch inhaltlich stellen zu wollen – auf dem Feld der Wirtschaftspolitik.

Friedrich Merz jedenfalls dementierte auf Twitter, Minister Altmaier kritisiert zu haben. Er habe sich weder zu dessen Person noch zur Arbeit des Wirtschaftsministeriums geäußert. 

Altmaier selbst gab sich angesichts der Kritik an ihm und seiner Amtsführung gelassen. Es sei eine normale Erscheinung, dass "Politiker hin und wieder mal kritisiert werden". Vermutlich hätte er wenig dagegen, das undankbare Ministeramt gegen einen schönen Posten in der EU-Kommission zu tauschen.

Ähnlich wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verfügt Altmaier über keine eigene Machtbasis in der CDU, für beide wäre ein schneller Wechsel nach Brüssel die Möglichkeit, ihre Karriere auch in der Nach-Merkel-Zeit fortzusetzen. The European berichtet über Spekulationen in Brüssel, wonach Merkel nach den Wahlen zum EU-Parlament dem EVP-Spitzenkandidaten im Rennen um die Kommissionspräsidentschaft die Unterstützung entziehen könnte, um dafür Altmaier und von der Leyen zum EU-Kommissar bzw. NATO-Generalsekretärin befördern zu lassen.

Dem konservativen Flügel der CDU geht es wahrscheinlich nicht nur um den Posten des Wirtschaftsministers, sondern um die Kanzlerschaft. Der Kandidat der Merz-Jünger wird kaum Merz selbst werden, dessen Auftreten während des parteiinternen Wahlkampfes auch viele Anhänger enttäuschte. Ein schlechtes Abschneiden der bei den anstehenden Wahlen könnte einem neuen Kandidaten Anlass bieten, seinen Hut in den Ring zu werfen und Kramp-Karrenbauer herauszufordern.

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