Deutschland
Transatlantischer Zündstoff: Die USA, Deutschland und der Zwei-Prozent-Streit
Kein Thema sorgt gegenwärtig in der NATO für mehr Zündstoff als der Streit zwischen Washington und Berlin um das liebe Geld. Der Haushaltsplan scheint Kanzlerin Merkels Versprechen von 1,5 Prozent nicht zu decken, was nur zu noch größerer Verärgerung führte.
Wie groß diese Verärgerung war, konnte man vergangene Woche angesichts der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der NATO in Washington beobachten. Beim Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit US-Präsident Donald Trump stellte dieser erneut klar, dass er "immer über Deutschland" spricht und "Deutschland, um ehrlich zu sein, nicht seinen fairen Anteil zahlt". Auch US-Vizepräsident Mike Pence blieb seiner Linie treu, die ihm bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar viel Kritik hierzulande einbrachte:
(Immer) mehr Verbündete kommen jetzt ihren Verpflichtungen nach, aber zu viele andere hinken hinterher, und wie wir alle wissen, ist Deutschland führend unter ihnen.
Donald Trump fordert seit Monaten vehement, dass alle NATO-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres Gesamthaushalts für Verteidigung und Rüstung ausgeben, was auch beim NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbart wurde. Von Washington unter Druck gesetzt, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018, dass Deutschland bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen wird.
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Doch davon kann zumindest bei den Plänen für den Bundeshaushalt 2020 keine Rede sein. "Für das Jahr 2020 wird damit eine NATO-Quote von 1,37 Prozent des BIP erreicht", schrieb das Finanzministerium in der Vorlage, bevor sie bis 2023 auf ein Niveau von 1,25 Prozent sinken soll. Für Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, kommt dieser Haushaltsplan Verrat gleich:
Dass die Bundesregierung auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NATO-Verbündeten.
Obwohl also die Zahlen des Bundeshaushaltes – der von Merkels Kabinett verabschiedet wurde – eine andere Sprache sprechen, versuchen Kabinettsmitglieder Heiko Maas und Ursula von der Leyen, den Schein zu wahren. Deutschland habe die Zusage von 1,5 Prozent bis 2024 getroffen, und "daran halten wir uns". Und wieder war es der US-Botschafter, der nicht nur Worte, sondern tatsächlich mehr Geld fordert.
You committed to 2% previously. NATO allies expect those commitments to be honored with actual money not just words. https://t.co/dyDfqdpCgA
— Richard Grenell (@RichardGrenell) 4. April 2019
Bei der Bundespressekonferenz am 8. April fragte RT Deutsch nach, wie dieser Widerspruch denn mit den Plänen und Zahlen zusammenpasst. Die Sprecher des Finanz- und Verteidigungsministeriums wollten gar keinen Widerspruch feststellen, sondern verwiesen auf die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren am Ende mehr für Verteidigung ausgegeben wurde, als ursprünglich geplant war. Allerdings sei das "keine Garantie", dass es auch in den nächsten Jahren so gehandhabt werde.
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