Deutschland
Neue Bundesländer wollen Kohleausstieg finanziell nicht mittragen
Da es sich um eine bundesdeutsche Entscheidung handelt, wollen einzelne Bundesländer den Ausstieg aus der Kohle nicht mitfinanzieren. In einem offenen Brief wenden sie sich an Angela Merkel. Dabei verweisen die Länder auf noch immer bestehende Ungleichgewichte zwischen Ost und West.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es den Kohleausstieg, der bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden müsste. An diesem Donnerstag findet hierzu ein Treffen in Berlin statt, an dem die Regierungsvertreter der betroffenen Länder teilnehmen werden. Die Kosten des Kohleausstiegs lassen sich kaum beziffern, allerdings ist von rund 90 Milliarden Euro die Rede. Besonders betroffen sind die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Als einziges westliches Bundesland hat sich Nordrhein-Westfalen der Protestnote an die Kanzlerin angeschlossen.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), Michael Kretschmer von der Sachsener CDU und Dietmar Woidke von der Brandenburger SPD schrieben an Angela Merkel:
Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Reviere als Träger der Hauptlast zurückblieben.
Kretschmer forderte eine "Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz, die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative Wirtschaftsstruktur aufzubauen". Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, verwies auf die anhaltende Benachteiligung ostdeutscher Länder:
Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West.
Besonders gelte dies bei den Renten.
Über 20 Jahre hinweg sollen die betroffenen Bundesländer rund 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern projektunabhängig über die nächsten 20 Jahre 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, insgesamt also noch einmal 14 Milliarden Euro zusätzlich. Ein Sofortprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich bis ins Jahr 2021 rundet das Paket ab.
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