Offener Brief von Angehörigen der Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz an den Bundestag

Die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben sich in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages gewandt. Sie kritisieren darin scharf die bisherige Arbeit des vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses. Die Arbeitsweise vermittle den Eindruck, dass die Aufklärung kritischer Sachverhalte verschleppt werden solle. 

Eigentlich sollte die dpa den Brief in Absprache mit den Verfassern am Mittwoch um sechs Uhr veröffentlichen. Stattdessen erschien dort nur ein kurzer Text zum Thema mit einigen kurzen Zitaten. Erst später wurde ein Link hinzugefügt, der zum vollständigen Brief führt. RT veröffentlicht den offenen Brief als erstes Medium in voller Länge. 

Offener Brief von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016 an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle "den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen." Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz und haben viele Kritikpunkte und offene Fragen, die uns beschäftigen. Die wichtigsten 12 Punkte und Fragen möchten wir Ihnen öffentlich – in Form eines offenen Briefes – vorlegen, damit Sie diese adressieren können:

1. Unsere Kritik fängt mit der von den Regierungsparteien durchgesetzten chronologischen Aufarbeitung des Anschlages an: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Herangehensweise notwendig ist, um eine gründliche Arbeit sicherzustellen. Es ist vor allem wichtig, dass alle wesentlichen Themen mit den notwendigen Zeugen und Unterlagen bearbeitet werden. Die Strukturierung der Untersuchungen entlang der zeitlichen Abfolge stellt dies nicht sicher und sorgt für eine zeitliche Priorisierung, die für uns frustrierend ist. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass so die Aufklärung besonders kritischer Themen bewusst verschleppt werden soll. Weshalb ändern Sie für den weiteren Ablauf des Untersuchungsausschusses nicht die Vorgehensweise auf eine nach Themen sortierte und sinnvoll priorisierte Aufarbeitung? 

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2. Es ist unser Eindruck, dass von den Regierungsparteien wiederholt Zeugen vorgeladen werden, die zur Aufklärung nur sehr wenig beitragen können. Gleichzeitig werden Zeugen, die die Opposition vorladen möchte, geblockt. Die Auswirkung dieser Vorgehensweise ist, dass die Beantwortung zentraler Fragen zum Anschlag so erheblich verzögert wird. Das Problem ist mit der chronologischen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses verknüpft: Solange zentrale Fragen zum Behördenhandeln nicht geklärt sind, erscheinen manche Diskussionen als nebensächlich und nicht zielführend, die zu gegebener Zeit durchaus ihre Berechtigung hätten. Nach welchen Kriterien werden Zeugen ausgewählt? Wie wollen Regierungsparteien und Opposition künftig besser zusammenarbeiten, um wesentliche Zeugen vorzuladen? Werden Sie zeitnah den ehemaligen Bundesinnenminister, Herrn Thomas De Maiziere vorladen lassen, der sicher Wesentliches zur Aufklärung wird beitragen können?

3. Bei Zeugenvernehmungen bis Oktober 2018 wurde vom Bundesinnenministerium eine Beauftragte abgestellt, die eine aktive Rolle bei Befragungen wahrnahm. Sie unterbrach diese regelmäßig, um kritische Anfragen der Parlamentarier zu unterbinden. Es stellte sich nur zufällig heraus, dass diese Beauftragte zuvor beim Verfassungsschutz gearbeitet hatte und für Kontakte des Attentäters zuständig war. Welche Erklärung haben Sie seitens der Bundesregierung dafür erhalten, dass hier eine Person eingesetzt wurde, die so offensichtliche Interessenskonflikte hatte? Wie erklären Sie sich, dass die Rolle der Beauftragten dem Ausschuss gegenüber nicht angezeigt wurde? Wie wollen Sie ähnliche Beeinträchtigungen im Untersuchungsausschuss künftig verhindern? 

4. Im Zuge der Zeugenbefragung einer Sachbearbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz vom 13. September 2018 wurde bekannt, dass eine Personalakte des Täters vom Terroranschlag von ihr angelegt wurde. Hierfür gab es zuvor eine Beschaffungsanfrage mit einer Frist, die zum 27. April 2018 abgelaufen war. Welche Begründung haben Sie seitens der Bundesregierung erhalten, dass der Beweisbeschluss hier nicht eingehalten wurde? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht weitere, wesentliche Akten vorenthalten werden, solange dieser nicht auf irgendeinem Wege Kenntnis davon erhält?

5. Die Aktenlage wurde und wird - zumindest von den Oppositionspolitikern des Untersuchungsausschusses - als mangelhaft bezeichnet. Akten würden zurückgehalten, seien lückenhaft oder übermäßig geschwärzt. Wie soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit erledigen, wenn ihm die dafür notwendigen Akten seitens der Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden? Was unternehmen Sie, um auf die Aktenlage schnell und nachhaltig Einfluss zu nehmen und die Rechte des Bundestages zu wahren?

6. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses können bestimmte vertrauliche Akten nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Geheimschutzstelle im Bundestag einsehen, sondern müssen dafür zum Verfassungsschutz in Treptow fahren, wo sie diese nur unter Beobachtung einsehen können. Nach Aussage einer Abgeordneten macht sich der Verfassungsschutz dort möglicherweise über das Leseverhalten Notizen. Weshalb müssen die Abgeordneten überhaupt zum Verfassungsschutz fahren und können die Unterlagen nicht wie vom Gesetz vorgesehen im Bundestag einsehen? Werden Sie aufklären, ob, in welchem Umfang, mit welchem Recht und vor allem mit welcher Begründung der Verfassungsschutz die Parlamentarier bei Ihrer Arbeit beobachtet? 

7. Bestimmte Beweisbeschlüsse der Opposition wurden von den Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss abgelehnt und mussten in einem mehrstufigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeklagt werden. Diese Frage ist an die Fraktionen der Regierungsparteien gerichtet: Weshalb haben Sie die gut begründeten Beweisbeschlüsse der Opposition abgelehnt und noch gegen die erste Entscheidung eines Ermittlungsrichters Beschwerde eingelegt? Wie gehen Sie mit dem Umstand um, dass dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Armin Schuster, geheimdienstliche Inhalte aufgrund seiner Doppelfunktion im parlamentarischen Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste teilweise bereits bekannt sind und er damit mehr weiß als andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses?   

8. Medienberichten zufolge wurde Herrn Schuster von Bundesinnenminister Horst Seehofer im laufenden Untersuchungsausschuss die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten angetragen. Für uns wäre es befremdlich, wenn Herr Seehofer den Chefposten einer Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses im laufenden Verfahren angeboten hätte. Stimmen die Medienberichte? Wenn ja, sehen Sie aufgrund der in Aussicht gestellten Position eine Problematik in Bezug auf eine versuchte Einflussnahme auf dessen Unabhängigkeit? 

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9. Der Attentäter vom Breitscheidplatz wird von der Bundesregierung als Einzeltäter eingeschätzt. Diese Einschätzung erscheint allein aufgrund seiner Verbindungen zum Islamischen Staat in Libyen fraglich. Wenn der Attentäter nicht vom IS gesteuert wurde, weshalb haben die USA dann Anfang 2017 in Libyen einen Bombenangriff gegen ein IS-Camp ausgeführt? Der Angriff war laut CNN-Berichterstattung ein Vergeltungsschlag für den Anschlag am Breitscheidplatz. Welche Rolle spielte der enge Vertraute des Attentäters, Bilel Ben Ammar, der – laut Medienberichten – genaue Aufnahmen vom Breitscheidplatz gemacht hat sowie am Vorabend mit dem Attentäter gegessen und mit ihm kurz vor dem Anschlag telefoniert haben soll? Wie wird der Untersuchungsausschuss mit diesem Zeugen verfahren? Bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Januar dieses Jahres gab ein Vertreter des BKA uns die Auskunft, dass der Aufenthaltsort von Ben Ammar in Tunesien bekannt sei und es Verhandlungen mit dortigen Behörden gebe. Wie sind diese verlaufen?

10. In Bezug auf die jüngste Berichterstattung des Focus hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie folgt geäußert: "Die Unterstellung, die Bundesanwaltschaft hätte wissentlich einen Terrorhelfer [...] trotz Tatverdacht verschont, die Strafvereitelung durch schnelles Außerlandschaffen erst ermöglicht und so die Öffentlichkeit getäuscht, halte ich für infam." Auch wenn der Focus Beweise für diese Unterstellung schuldig bleibt und diese fragwürdig sein mag, weshalb schließt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diesen Vorwurf kategorisch aus und etikettiert diesen als moralisch verwerflich? Es gibt auch jenseits der Focus-Berichterstattung Indizien, die dafür sprechen, dass es eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Behörden hinsichtlich des Attentäters und seines Umfeldes gegeben haben könnte. Zudem ist es trotz der jüngsten Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin höchst befremdlich, dass scheinbar schon neun Tage nach dem Anschlag der politische Entschluss feststand, Ben Ammar abzuschieben. Der Untersuchungsausschuss sollte angesichts einer unvollständigen Faktenlage und äußerst unbefriedigender Erklärungen dazu mit allem Nachdruck aufklären. Dabei sollte er nicht mögliche Erklärungen von vorneherein als infame Unterstellungen ausschließen. Mit welcher Offenheit für das Ergebnis soll der Untersuchungsausschuss an die Arbeit gehen und gibt es für diese Grenzen der Ermittlung? 

11. Der Attentäter vom Breitscheidplatz war offensichtlich Teil einer terroristischen Zelle, die von den Sicherheitsbehörden observiert wurde. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde er so oft besprochen wie kaum ein anderer Gefährder. Haben unsere Bundesbehörden dennoch keine eigenen nachrichtendienstlichen Mittel gegen ihn eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? Warum hat die Bundespolizei mit chirurgischer Präzision ausgerechnet in dem Moment entschlossen eingegriffen und eine Ausreise verhindert, als der Attentäter im Sommer 2016 Deutschland in Richtung Tunesien verlassen wollte? Weshalb fehlte es dann in der Folge während der Haft in Friedrichshafen an einer konsequenten Zusammenführung der bei unterschiedlichen Behörden vorliegenden Informationen zu seinen Straftaten, um die Inhaftierung und Abschiebung sicherzustellen? Welche Rolle spielten Interessen ausländischer Nachrichtendienste dabei? 

12. Der Untersuchungsausschuss hat den zusätzlichen Auftrag, er möge "Empfehlungen für (...) die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln." Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schuster, hatte entsprechend im März 2018 angekündigt, mit Opfern und Angehörigen frühzeitig ins Gespräch kommen zu wollen, da dies wichtig sei für das Verständnis der beginnenden Arbeit. Dieses Gespräch hat bislang nicht stattgefunden. Wir hatten zwar im Januar dieses Jahres Kontakt mit Regierungsvertretern zu einem Entwurf eines neuen Opferentschädigungsrechts, der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich über ein Jahr nach seinem Beginn diesem Thema jedoch noch nicht gewidmet. Ist es wiederum der stoischen Abarbeitung der Chronologie geschuldet? Ist dies nicht ein weiteres Zeichen dafür, dass der chronologische Ansatz nicht sinnvoll ist?

Zusammenfassend sind wir über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert. Es ist bei uns der Eindruck einer Blockadehaltung entstanden, deren Motive unklar sind. Es gibt sicherlich berechtigte Geheimhaltungsinteressen von Regierung und Sicherheitsbehörden. Mit Fehlern muss aber offen umgegangen werden. Dass dies passiert, ist bislang nicht zu erkennen. Wohl aber hat der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, aufgedeckt, dass im LKA in Berlin Akten manipuliert wurden, um Fehler zu kaschieren. Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Vertreter unserer staatlichen Institutionen ist daher aktuell massiv beeinträchtigt.

Wir möchten Sie bitten, zu unserer Kritik und den gestellten Fragen Stellung zu beziehen. Wir möchten ferner einen dringenden Appell an Sie richten, dass Sie künftig im Untersuchungsausschuss stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Vor allem bitten wir die Vertreter der Regierungsparteien, die Beweisanträge der Opposition künftig nicht mehr zu blockieren. Auch möchten wir Sie auffordern, auf Bundesregierung und Sicherheitsbehörden den notwendigen Druck auszuüben, die Rechte des Bundestages zu respektieren und die Aufklärungsarbeit fortan zügiger und umfassender zu unterstützen.

Wie können Konflikte zwischen berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Exekutive auf der einen Seite und der notwendigen Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats durch den Bundestag auf der anderen Seite aufgelöst werden? Wie können öffentliche Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden wirksam daraufhin überprüft werden, dass sie dem Informationsstand entsprechen, den sie wirklich hatten? Einblicke in die Protokolle der nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt erscheinen dafür erforderlich. Für den Berliner Senat hat Sonderermittler Bruno Jost hervorragende Arbeit geleistet. Wäre es denkbar, ihn auch auf Bundesebene um seine Unterstützung als Sonderermittler für bestimmte Themenbereiche zu bitten und zu beauftragen?

Der Untersuchungsausschuss soll Erkenntnisse gewinnen, die dazu beitragen, dass das Risiko eines erneuten Terroranschlags reduziert wird. Für uns und unsere Gesellschaft allgemein ist das ein wichtiges Ziel. Für uns als Opfer und Hinterbliebene des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind jedoch auch die konkreten Hintergründe von elementarem Interesse, die dazu führten, dass über 70 Menschen teilweise schwer verletzt und 12 Menschen ermordet wurden: Unsere Ehe- und Lebenspartner, Väter, Mütter, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern. Die Wahrheit mag für uns – wie auch viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich. Wir möchten wissen: Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der Anschlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? Und: Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung? 
 
gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

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