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Bundespressekonferenz: Verbale Verrenkungen zu Hilfslieferungen nach Venezuela

Vergangene Woche versuchte das Auswärtige Amt die Behauptungen von Heiko Maas zu rechtfertigen, dass Maduro keinerlei Hilfslieferungen ins Land lässt. Nachdem nun eine weitere chinesische Hilfslieferung Caracas erreichte, verstrickte man sich auf der BPK in Begriffsdefinitionen.
Bundespressekonferenz: Verbale Verrenkungen zu Hilfslieferungen nach VenezuelaQuelle: AFP © Yuri Cortez

Wann ist eine Hilfslieferung tatsächlich eine Hilfslieferung? Bei der BPK am 25. März nahm RT Deutsch die Behauptung von Außenminister Heiko Maas zum Anlass, seinen Sprecher um Klärung zu bitten, da folgende Aussage von Maas schlicht falsch war:

Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.

Zu diesem Zeitpunkt lieferten allein Kuba, Russland und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) mehr als 1.200 Tonnen an humanitärer Hilfe. Dazu kamen Lieferungen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes. Darauf angesprochen, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, mit einem breiten Lächeln:

Die Worte des Außenministers stehen für sich und ich sehe, Sie haben sie gelesen.

Auf die Nachfrage von RT Deutsch, ob das tatsächlich seine Antwort auf eine journalistische Frage sei, wollte Breul gar keine journalistische Frage erkannt haben. Bei den anschließenden Nachfragen drängte sich schließlich die Frage auf, ob die Bundesregierung vielleicht eine andere, eine eigene Interpretation von Hilfslieferungen hat.

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Dieser Frage wurde bei der Bundespressekonferenz am 1. April erneut nachgegangen, da sie angesichts der chinesischen Lieferung von 65 Tonnen an dringend benötigten medizinischen Gütern wie Antibiotika und anderen Medikamenten wieder an Aktualität gewonnen hatte. Erfüllt diese Lieferung nach Venezuela – und alle anderen davor auch – die Definition der Bundesregierung einer humanitären Hilfslieferung?