Deutschland
Nahles gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. SPD-Parteichefin Nahles erteilte einer Wiederaufnahme eine scharfe Absage.
Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien gilt bis Ende März. Er war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Bereits zu Wochenbeginn forderte SPD-Parteichefin Andrea Nahles eine Verlängerung des Exportverbotes in das Land um ein weiteres halbes Jahr. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte aber auf Verlässlichkeit gegenüber Partnern.
Nun sprach sich die SPD-Chefin scharf gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.
Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben", sagte Nahles am Samstag in Berlin auf einem Parteikonvent zur Europawahl. "Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik, und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten."
Brinkhaus: Erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und Sicherheitspolitik
Die vom Koalitionspartner Union aufgebrachte Frage nach der Haltung europäischer Partner könne "so nicht die Lösung sein", sagte Nahles. "Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik." Ihre Partei sei perspektivisch für eine europäische Armee und eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik. Es gebe dazu aber noch unterschiedliche Sichtweisen.
Für uns ist doch jetzt erst mal nicht die Frage, was wollen die Briten, was wollen die Franzosen, sondern für uns muss es darum doch gehen, mit welcher Position sich Deutschland in diese zukünftigen Debatten einbringen will", sagte Nahles.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pochte zuletzt auf "einfache, nachvollziehbare gemeinsame Regeln, wie wir mit Rüstungsexporten umgehen". Dies sei unabhängig vom Fall Saudi-Arabien. Sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Das sei nicht im Interesse Deutschlands.
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Gemeinsame Projekte seien nicht nur günstiger, sie würden Deutschland auch mit den europäischen Partnern zusammenbinden, sagte Brinkhaus. "Wenn das am Ende des Tages dann darauf hinausläuft, dass alles immer irgendwo an Deutschland scheitert, dann wird die Bereitschaft unserer europäischen Partner, zukünftig gemeinsame Rüstungsprojekte mit uns zu machen, natürlich sehr gering sein." Dies werde erhebliche Auswirkungen nicht nur auf den Wirtschaftsstandort haben, sondern auch auf die Sicherheitspolitik, betonte der CDU-Politiker.
(dpa/rt deutsch)
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