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Bankenfusion: Agiert Finanzstaatssekretär Kukies im Sinne von Goldman Sachs?

Deutsche Bank und Commerzbank sollen fusionieren. Als Befürworter einer Fusion gilt Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Nun wird der Verdacht laut, Kukies habe die Fusion bereits während seiner Zeit bei Goldman Sachs geplant. Die Opposition hält ihn für befangen.
Bankenfusion: Agiert Finanzstaatssekretär Kukies im Sinne von Goldman Sachs?Quelle: Reuters © Ralph Orlowski

Im Vorfeld der geplanten Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank gerät der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies unter Druck. Kukies war bekanntlich vor seinem Wechsel in die Regierung Leiter der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Nun soll Goldman Sachs auch die noch immer mit staatlichen Anteilen agierende Commerzbank bei der Fusion beraten.

Kukies gilt als Befürworter dieser Fusion; seit Monaten wirbt er für "starke deutsche Banken". Oppositionspolitiker sehen einen klaren Interessenkonflikt beim Staatssekretär und fordern dessen Vorgesetzten, Finanzminister Olaf Scholz, dazu auf, Kukies zu entlassen. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi sprach auf Twitter von einem "faulen Deal zwischen Commerzbank und Deutsche Bank mit Staatsgarantie". Jemand nehme das Wort "Regierungsgeschäfte" zu wörtlich.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warf Kukies vor, die Fusion schon zu seinen Zeiten bei Goldman Sachs geplant zu haben. Der Staatssekretär sei befangen.

Kukies ließ die Vorwürfe zurückweisen. Ein Sprecher erklärte gegenüber Reuters, es gebe keinen Interessenkonflikt. Kukies sei bei Goldman Sachs nie mit der Fusionsberatung befasst gewesen.

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Generell wächst die Kritik an der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet im Fall eines Zusammengehens der beiden Banken den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen. Die "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel nannte die Fusion "in jeder Hinsicht eine schlechte Idee". Der Staat würde eine solche Großbank im Krisenfall niemals fallenlassen. Am Ende müsste der Steuerzahler wieder für eine Bankenpleite geradestehen.

Auch Fabio de Masi sprach sich im Bundestag klar gegen die Fusion aus. Die Fusion zweier angeschlagener Großbanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell sei keine Lösung, sondern verfestige und vergrößere die Probleme:

Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler.

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