Deutschland
Finanzminister Scholz verteidigt Haushaltspläne gegen Kritik
Finanzminister Scholz steht wegen seiner Haushaltspläne in der Kritik. In einer Pressekonferenz am Mittwoch verteidigte der Minister seine Pläne. Der Haushalt sei ausgewogen. Die Regierung setze das um, was sie den Bürgern versprochen habe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Aber: "Wir setzen das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben." Zuvor hatte das Kabinett die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr sowie die mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei zwar weiterhin gut, dennoch würden die Steuereinnahmen künftig weniger stark wachsen, sagte Scholz. Schwerpunkte wolle er bei Ausgaben zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzen.
Für das kommende Jahr plant Scholz Ausgaben in Höhe von knapp 363 Milliarden Euro – ein Plus von 1,7 Prozent. "Wir sorgen gut vor", sagte der Minister. Wie schon in den Vorjahren will der Bund keine neuen Schulden machen.
Die Regierung setze Prioritäten, sagte Scholz. Zugleich werde massiv investiert: "Keine Bundesregierung hat je mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen." So wolle die Koalition etwa den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben. Von einer abermaligen Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021 sollen vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren.
Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland müsse bei allen ankommen. Zugleich wolle die Regierung durch gezielte Förderungen mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Außerdem soll 2021, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden – die Union will allerdings einen kompletten Abbau.
Kritik schlug Scholz innerhalb der Bundesregierung vor allem von seinen Unionskollegen entgegen. So gab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beim Beschluss im Kabinett eine Protokollnotiz ab, um dagegen zu protestieren, dass Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. 2021 soll er sogar sinken, womit Deutschland erneut die vereinbarte ODA-Quote verfehlt. Dabei geht es um Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, einer bestimmten Messgröße der Wirtschaftsleistung. Entwicklungsorganisationen reagierten empört. Scholz wies hingegen darauf hin, dass Deutschland weltweit zweitgrößter Geber bleibe.
Streit hatte es auch um den Verteidigungsetat gegeben. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deutlich mehr Geld gefordert. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte die Haushaltspläne kritisiert, weil Deutschland sich damit nicht, wie unter den NATO-Verbündeten vereinbart, auf das Ziel zubewegt, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Scholz hielt dagegen: "Wir werden eine erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben sehen."
Von der Leyen selbst sprach am Mittwoch von "Licht und Schatten". Zwar steige der Verteidigungshaushalt 2020 mehr als doppelt so stark wie der Gesamtetat, auch die NATO-Quote steige – der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. In der mittelfristigen Finanzplanung aber solle die NATO-Quote wieder sinken. Das bedeute für das Verteidigungsministerium, dass es wieder "kämpfen" müsse. Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) verlangte einen Nachschlag und forderte Vorrang für Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung.
Kritik gab es an Scholz' Ankündigung, die Bundesmittel für Flüchtlinge zu reduzieren. Dominik Bartsch, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, sagte am Mittwoch laut einer Mitteilung, er mache sich Sorgen, wenn er von diesen Plänen höre. Integration werde eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre sein. "Aus meiner Sicht brauchen die Kommunen weiter nachhaltige Unterstützung", sagte Bartsch.
Ende 2019 laufen die Integrationspauschale, die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge und die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren aus. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die Pläne stoßen bei Ländern und Kommunen auf Kritik.
Als nächstes stehen Haushaltsberatungen mit dem Bundestag an. Im Sommer will das Kabinett den Entwurf für 2020 endgültig verabschieden. "Bis dahin setze ich mich weiter für Zukunftsinvestitionen ein", kündigte Karliczek an. Bis zur endgültigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat dauert es dann fast bis zum Jahresende. Von einem guten Ergebnis sprach hingegen Horst Seehofer (CSU). Dessen Ministerium für Inneres, Bau und Heimat soll erstmals mehr als 16 Milliarden Euro erhalten, 1,4 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr eingeplant.
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(rt deutsch/dpa)
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