Deutschland
Polizei-Skandal in München: NS-Symbolik, antisemitische Videos und suspendierte Beamte
Ein Skandal erschüttert gerade die bayerische Polizei. In einer internen Chat-Gruppe sollen Beamte zwei Videos geteilt haben, die antisemitisch sein könnten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Polizisten Ermittlungen eingeleitet.
Bereits 14 Beamte wurden vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt. Darunter sollen dem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge aktive und ehemalige Angehörige des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei (USK) sein. Die dem zugrundeliegenden Inhalte wurden in einer internen Chat-Gruppe geteilt, der mehrere Dutzend Beamte angehörten. Dem Vernehmen nach sollen darunter etwa 40 aktive USK-Angehörige gewesen sein, aber auch ehemalige, die mittlerweile bei anderen Dienststellen eingesetzt sind - beispielsweise beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Münchner Polizei, beim Präsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim oder beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Auf einem privaten Handy eines Polizisten wurden zwei Youtube-Videos gefunden, die antisemitisch sein könnten. Auch ein Foto von einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park wurde entdeckt. Zudem soll es in dieser internen WhatsApp-Gruppe auch Videos gegeben haben, auf denen Polizisten beim Teaser-Training absichtlich mit Stromstößen verletzt worden seien.
Eine andere Ermittlung brachte die Entdeckung der Inhalte
Entdeckt wurden die Inhalte aber zufällig, denn primär ging es um Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Ende November vergangenen Jahres fand eine Mottoparty in einer oberbayerischen Diskothek statt, die auch mehrere Münchner Polizisten privat besucht hatten. Eine österreichische Studentin hatte danach eine Anzeige erstattet. Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Polizisten wurde sein Handy sichergestellt und ausgewertet. Hinweise auf ein mögliches Sexualdelikt sollen demnach nicht gefunden worden sein, aber die besagten skandalösen Inhalte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilte die Vorfälle scharf und sicherte eine rückhaltlose Aufklärung zu.
Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann. "Man arbeitet bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung."
Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: "Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezügen verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."
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