Deutschland
Kampfansage an Washington? – Merkel spricht sich gegen Huawei-Ausschluss bei 5G aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Veranstaltung erklärt, dass Deutschland Huawei oder andere Unternehmen nicht aus der 5G-Entwicklung ausschließen wird. Damit widersprach sie dem mehrfachen Bitten der USA, sich gegen den chinesischen Konzern zu positionieren.
Merkel sprach auf der jährlich stattfindenden "Global Solutions Summit" in Berlin. Neben anderen Fragen, etwa zum Brexit-Dilemma, ging sie auch auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und Deutschland in der Frage der 5G-Beteiligung der chinesischen Firma Huawei ein. Sie halte nichts davon, einen Anbieter "per se" vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen, weil er aus einem bestimmten Land kommt. Sie sprach sich für ein EU-weites Vorgehen aus.
Die Bundesregierung habe Anforderungen an die Bewerber. Man wolle jedem eine Chance geben – aber auch nicht "blauäugig" sein. Man müsse schon sehen, dass es in China ganz andere Gesetze gibt als in Deutschland. Bisher hätten viele Länder Huawei-Technologie verwendet. Bei der 5G-Technologie seien die Systeme aber sehr viel komplizierter.
Die Auktion von Frequenzen für den neuen besonders schnellen Mobilfunkstandard 5G startete am Dienstag. Der Übertragungsstandard ist vor allem für die Industrie wichtig.
In Deutschland zeichnen sich bereits verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff des "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.
Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, wonach Huawei der chinesischen Regierung zu nahe stehe und von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden könne. Ähnliches ist in den USA bereits üblich. Große Digitalkonzerne bauen dort Lücken in ihre Software ein, um den Zugang von NSA, CIA und Co. zu erleichtern. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.
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(dpa/rt deutsch)
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