Deutschland

Was sagt die Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Die USA haben am 15. März bekannt gegeben, dass sie in Zukunft Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) keine Visa mehr erteilen werden, wenn diese zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. RT fragte die Bundesregierung nach ihrer Haltung.
Was sagt die Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, erhalten für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien "ein Angriff auf die Souveränität" der USA.

Mehr zum Thema - USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung diese Sanktionspraxis des US-Verbündeten gegenüber den ICC-Ermitterln bewertet:

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team