Deutschland
Streit um 5G-Vergabe an Huawei: USA drohen Bundesregierung mit Sanktionen
Die USA erhöhen in der Debatte um Huawei den Druck auf die Bundesregierung. Sollte das chinesische Unternehmen bei beim Aufbau des 5G-Netzes zum Zuge kommen, könnte Deutschland vom Austausch von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen werden.
Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte am Montag auf Anfrage der dpa, wenn sich "nicht vertrauenswürdige Anbieter" in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zu seinen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.
Der US-Sprecher wollte den Inhalt "diplomatischer Mitteilungen" nicht kommentieren. Die Haltung der Vereinigten Staaten sei bekannt. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief seitens der US-Botschaft eingegangen. Dieser werde nun geprüft und es werde zeitnah eine Antwort darauf geben. Zu inhaltlichen Details wollte er sich ebenfalls nicht äußern.
Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, in dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. US-Botschafter Richard Grenell habe in dem Brief angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.
In Deutschland zeichnen sich unterdessen verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.
Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Bislang gibt es keine Beweise für sogenannte "Hintertüren" in Huawei-Geräten, über die chinesische Dienste Informationen abgreifen können. Ironischerweise zwingt dagegen ein US-Gesetz Hersteller dazu, amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten über Landesgrenzen hinweg zu erlauben.
Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurden auch Vorwürfe bekannt, wonach die NSA in den USA produzierte Hardware des Huawei-Konkurrenten Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge einbaut, und sie dann neu verpackt an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschickt.
Wie die Bundesnetzagentur angekündigt hatte, soll im Frühjahr 2019 ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden. Noch ist aber unklar, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll, für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards haben können.
Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon weil die Technik der Chinesen als preiswerter gilt. Diese würden letztlich die Verbraucher zu zahlen haben.
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(rt deutsch/dpa)
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