Deutschland
Breitscheidplatz-Anschlag: Stellt der Tiefe Staat den Tiefen Staat bloß?
Der Focus berichtet unter Berufung auf Geheimdienstquellen von einem Helfer Anis Amris, der für einen ausländischen Dienst gearbeitet haben soll und von den deutschen Behörden abgeschoben worden sei, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen. Was steckt dahinter?
Am vorvergangenen Wochenende veröffentlichte das Magazin Focus einen erstaunlichen Artikel. In ihm wurde ausgeführt, dass Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, einen Helfer hatte: Bilel Ben Ammar, der selbst für den marokkanischen Geheimdienst tätig war und der von den deutschen Behörden überstürzt abgeschoben wurde, um ihn vor der Strafverfolgung zu schützen.
Focus beruft sich auf Dokumente sowie auf Aussagen "hochrangiger Sicherheitsbeamter" und zitiert an einer Stelle Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Für die Bundesregierung sind die Enthüllungen des Magazins brisant. Sie widerlegen die offizielle Darstellung, die Amri als Einzeltäter beschreibt, und legen die Vermutung nahe, staatliche Strukturen hätten die Tat – mindestens – gedeckt und vertuscht.
Nun ist Focus nicht Wikileaks. Im Gegenteil, das Blatt gilt als eng verbandelt mit den Geheimdiensten. Josef Hufelschulte, einer der Autoren des Artikels, war jahrelang Informant des BND und schrieb immer wieder Artikel, die den Dienst in ein sehr freundliches Licht rückten.
Im April 2016 führte er mit den damaligen Chefs von BND und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, ein Gefälligkeitsinterview, in dem diese ihre Dienste weißwaschen und fragwürdige Thesen verbreiten durften. Anders gesagt: Wenn Focus Geheimdienstinformationen veröffentlicht, dann ist das von dem Dienst so beabsichtigt.
Was kann dann hinter einer solchen Veröffentlichung stecken? Eine Möglichkeit ist, dass hier eine Rivalität zwischen den Diensten ausgetragen wird, ein Dienst einen anderen bloßstellen möchte. Wahrscheinlich ist das nicht, in der Regel halten die deutschen Dienste zusammen. Auch würde sich Focus in einen solchen Konflikt wahrscheinlich nicht in dieser Form einspannen lassen.
Eine zweite Möglichkeit ist, dass eine falsche Fährte gelegt wird, um von einem völlig anderen tatsächlichen Tathergang abzulenken. Bis heute ist nicht wirklich bewiesen, dass Amri im Lkw saß. Und im Fall NSU scheinen die Dienste sehr gut damit leben zu können, dass die Öffentlichkeit an ein größeres Netzwerk und eine Verstrickung staatlicher Stellen glaubt, solange die NSU-Erzählung an sich nicht in Frage gestellt wird.
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Eine dritte Möglichkeit ist, dass durch die Veröffentlichung diskreditierender Dokumente Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden soll. Aus Sicht des Washingtoner Hegemons verhält sich die deutsche Regierung in mehreren Fragen, wie z. B. Nord Stream 2 und beim Thema Iran, "falsch".
Dass die USA auf verschiedenen Ebenen daran arbeiten, die Deutschen "auf Linie" zu bringen, ist kein Geheimnis. Eine dieser Ebenen ist die geheimdienstliche, und hier zählt das Durchstechen von Informationen zum Alltag. Aber lassen sich deutsche Dienste so offen gegen die eigene Regierung in Stellung bringen?
Die Focus-Geschichte besitzt noch eine Art Hintertür. Das Magazin berichtet von einem ihm angeblich vorliegenden Video, dass zeigen soll, wie eine Person, die eine "augenscheinliche Ähnlichkeit mit Bilel Ben Ammar aufweist", einen Mann niederschlägt, um Amri die Flucht zu ermöglichen.
Bisher bestreitet die Regierung, dass ein Video Ben Ammar am Tatort zeige. Innenminister Horst Seehofer erklärte in der vergangenen Woche, dass der Mann mit den blauen Handschuhen, laut Focus "offenbar" Ben Ammar, ein ziviler Ersthelfer gewesen sei.
Die spannende Frage ist, ob das dem Magazin vorliegende Material tatsächlich die Anwesenheit Ben Ammars am Tatort belegen kann – und ob es veröffentlicht wird. Entweder kann die Regierung das Problem aussitzen oder sie wird der Lüge überführt. Erst der Fortgang der Ereignisse wird zeigen, welcher Zweck mit der Veröffentlichung der Focus-Geschichte verbunden ist.
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