Deutschland
Umfrage zur Rücknahme von IS-Kämpfern durch Deutschland: 61 Prozent dafür
Der US-Präsident forderte die europäischen Länder auf, gefangene IS-Kämpfer wieder aufzunehmen. Laut der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers sind 61 Prozent der Deutschen dafür. Die britische Regierung stellt sich gegen die Aufnahme von IS-Kämpfern.
Der US-Präsident droht den europäischen Staaten, die gefangenen IS-Kämpfer freizulassen, sollten sie sich weigern, diese wieder aufzunehmen. Diejenigen 31 Prozent, die nach der Umfrage des ZDF-Politbarometers dagegen sind, würden sie auch auf die Gefahr einer Freilassung nicht nach Deutschland zurückholen wollen. Die britische Premierministerin Theresa May ist bisher gegen die Rückführung der IS-Kämpfer mit britischem Pass.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die IS-Kämpfer nur dann zurücknehmen, wenn ihre Identität geklärt ist und sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. Es geht um 42 Inhaftierte mit deutscher Staatsbürgerschaft, gegen 32 von ihnen gibt es Ermittlungen, gegen 18 einen Haftbefehl. 17 davon gelten als Gefährder. Die Inhaftierten befinden sich in Syrien, dem Irak und der Türkei. Grundsätzlich, so Außenminister Heiko Maas, haben sie als deutsche Staatsbürger das Recht auf eine Rückkehr.
In Deutschland soll ihnen der Prozess gemacht werden. In Syrien aber fehlt hierzu ein Ansprechpartner, da man mit der Regierung von Assad nicht kommunizieren will. Die Sammlung von Beweisen stellt sich als schwierig dar. Aus Deutschland sind rund 1.050 Personen nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Terrorgruppe IS anzuschließen.
Rund 200 sind ums Leben gekommen, etwa ein Drittel kam nach Deutschland zurück. Auch ist unklar, was aus den 270 deutschen Frauen und ihren Kindern wird, die mit IS-Kämpfern verheiratet waren und sich in Flüchtlingslagern aufhalten.
Für die zwischen dem 19. und 21. Februar durchgeführte Umfrage wurden 1.226 Personen telefonisch befragt.
Mehr zum Thema - Streit um IS-Rückkehrer: Seehofer formuliert Bedingungen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.