Deutschland
Breitscheidplatz-Anschlag: Regierung schob heimlich Tatbeteiligten ab
Nach Informationen des Focus hat die deutsche Regierung wenige Wochen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 einen Mann abgeschoben, der an der Tat beteiligt war. Der Mann sollte vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden.
Der Islamist Bilel Ben Ammar, der noch im Dezember verhaftet worden war, wurde am Abend des 1. Februar 2017 aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und nach Tunesien abgeschoben. Schon Tage nach dem Anschlag soll auf politischer Ebene die Entscheidung gefallen sein, den Mann aus dem Land zu schaffen. Focus zitiert aus einer E-Mail an die Bundespolizei aus dem Dezember 2016:
Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll.
Ben Ammar war Agent des marokkanischen Geheimdienstes DGST. Dieser soll die deutschen Dienste mehrmals vor dem späteren Attentäter Anis Amri gewarnt haben.
Am Abend vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, traf sich Ben Ammar mit Amri. Der Focus, der sich auf geheime Ermittlungsakten, die der Redaktion vorlägen, beruft, berichtet auch von einem bisher geheim gehaltenen Video.
Auf diesem soll zu sehen sein, wie Amri aus dem als Tatwerkzeug verwendeten Sattelschlepper aussteigt, flüchtet und ihm "eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar" dabei hilft, indem er einen im Weg stehenden Mann mit einem Kantholz niederschlägt. Das Opfer soll noch heute im Koma liegen.
Zwei Stunden nach der Tat fotografierte Ben Ammar den verwüsteten Tatort. Die Fotos schickte er an eine Rufnummer, die bislang nicht identifiziert wurde.
Die offizielle Version des Tathergangs, nachdem es sich bei Amri um einen Einzeltäter gehandelt habe, dürfte damit endgültig hinfällig sein. Schon lange gab es Zweifel an der offiziellen Darstellung, die viele Unstimmigkeiten aufwies.
Die Grünen- und die Linksfraktionen im Bundestag fordern nun die Vernehmung Ben Ammars im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Martina Renner, Abgeordnete der Linken, sagte dem Focus:
Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, sagte:
Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend.
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