Deutschland
Merkel verbindet Schülerstreiks mit hybrider Kriegsführung Russlands - und löst Empörung aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat junge Aktivisten wütend gemacht, nachdem sie offenbar den Kreml als möglichen "Hintermann" der Schüler-Klimaproteste ins Spiel brachte. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte indes, dass Merkel die Schülerproteste gutheißt.
Merkels Sprecher Steffen Seibert musste nun dringend Schadensbegrenzung betreiben, nachdem die Kanzlerin offenbar die Schuld für die von Schülern angeführten Umweltproteste in ganz Europa auf den langen Arm Moskaus schieben wollte. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag hob Merkel die Bedrohung durch russische "hybride Kriegsführung" hervor – eine Mischung aus Cyberkrieg und schlauen Desinformationskampagnen –, die laut der deutschen Kanzlerin "täglich in jedem der europäischen Länder" zu spüren sind.
Vor der allmächtigen Bedrohung der Sicherheit Europas durch Russland warnend, sagte Merkel, dass eine solche Kriegsführung "sehr schwer zu erkennen ist, weil Sie plötzlich Bewegungen haben, von denen Sie gedacht haben, dass sie nie auftreten". Als Beispiel für eine derart künstlich erdachte Bewegung nannte Merkel die Massendemonstrationen, bei denen deutsche Schülerinnen und Schüler jeden Freitag ihren Unterricht schwänzen, um gegen die aus ihrer Sicht halbherzige Reaktion der Regierung auf den Klimawandel zu protestieren.
"In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für den Klimaschutz", sagte Merkel. Während sie einräumte, dass es sich um "ein wirklich wichtiges Anliegen" handele, schien Merkel die eigene Initiative der Kinder in Zweifel zu ziehen.
Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.
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Merkels Anspielungen sind nicht ungewöhnlich, da Moskau von Medien und ausländischen Regierungen für eine Reihe von internationalen Eingriffen verantwortlich gemacht wurde, für den Brexit in Großbritannien, die Gelbwesten in Frankreich und zuletzt den weltweiten Masern-Ausbruch.
Merkels Bemerkung kam jedoch bei den Umweltaktivisten nicht gut an:
Merkel nennt uns in einem Atemzug mit hybrider Kriegsführung. 😡 Das nehmen wir nicht hin. Wir sind eine selbst organisierte Bewegung von Schülerinnen und Schülern. #FridaysForFuturepic.twitter.com/68ZZIjbQpI
— Fridays For Future Germany (@FridayForFuture) 16. Februar 2019
Weiterhin twitterte der "Fridays for Future Germany"-Aktivist Linus Steinmetz, dass der Kanzlerin offenbar etwas Fantasie fehle:
Anscheinend fehlt der Bundeskanzlerin die Vorstellungskraft, dass Jugendliche sich politisch organisieren und selbst für ihre Zukunft eintreten können. Ich finde es tragisch, dass uns Jugendlichen nicht zugetraut wird für unsere eigenen Anliegen einzutreten. #FridaysForFuture
— Linus Steinmetz (@linus_steinmetz) 16. Februar 2019
Als die Kontroverse zunahm, bat Markus Winkler, Social-Media-Spezialist des World Wide Fund (WWF) Deutschland, Regierungssprecher Seibert darum, zu klären, was die deutsche Regierung dazu gebracht habe, die Proteste als das Werk russischer Hintermänner zu sehen. Die Bitte um Beweismittel, die bei Fällen, in denen Russland schuld sein soll, oft fehlen, brachte Seibert dazu, Merkels Bemerkung zu relativieren.
Kanzlerin #Merkel nannte #FridaysForFuture als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz. Das Engagement der Schüler für die Klimapolitik findet sie ausdrücklich gut.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 16. Februar 2019
Nach Angaben der Organisatoren der Proteste sind am Freitag rund 26.000 Menschen in über 35 deutsche Städte gekommen, um gegen das Agieren der Regierung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu protestieren. Etwa 15.000 Menschen gingen in Großbritannien für die gleiche Sache auf die Straße.
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