Deutschland

Bundespressekonferenz: "IS-Kämpfer haben das Recht, nach Deutschland zurückzukehren"

Die Aufforderung Donald Trumps an europäische Länder, Kämpfer des "Islamischen Staates" wieder aufzunehmen, war eines der Themen der Bundespressekonferenz am Montag. Die Regierungssprecher erläuterten die genaueren Umstände, darunter die rechtlichen Bedingungen.
Bundespressekonferenz: "IS-Kämpfer haben das Recht, nach Deutschland zurückzukehren"

Nach dem Wunsch US-Präsident Donald Trump sollen europäische Staaten IS-Kämpfer aus den syrischen Gebieten wieder aufnehmen. Sonst seien die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten vor Ort gezwungen, sie wieder freizulassen.

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Laut dem Regierungssprecher sei das Thema nicht neu, da man es mit der US-amerikanischen Seite bereits besprochen habe. Bei den IS-Kämpfern spricht man von einen mittleren bis höheren zweistelligen Anzahl, die das Recht genießen, nach Deutschland zurückzukehren. Die Bundesregierung wolle sich aber eng mit Großbritannien und Frankreich bei der Rücknahme absprechen. Frankreich habe bereits wenig Interesse signalisiert, die Rückkehrer aufzunehmen.

Im Falle einer Rückführung werden die ehemaligen IS-Angehörigen wahrscheinlich vor dem Bundesgerichthof wegen Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Bei den Fragen von RT Deutsch stellte sich heraus, dass Deutschland kein Auslieferungsabkommen mit Syrien unterhält.

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