Deutschland

Streit um Glyphosat geht weiter: Bundesministerien erzielen keine Einigung

Die Bundeslandwirtschaftsministerin konnte bislang keine Einigung mit dem Bundesumweltministerium zum Thema Glyphosat erzielen. Das Unkrautvernichtungsmittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die Bundesumweltministerin will ihr eigenes Konzept durchbringen.
Streit um Glyphosat geht weiter: Bundesministerien erzielen keine Einigung Quelle: Reuters © Ralph Orlowski

Am späten Donnerstagabend sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Bundestag: 

Gut Ding braucht Weile. 

Ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium. Im vergangenen April hatte Klöckner Vorschläge zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes in der Landwirtschaft und in privaten Gärten vorgestellt. Danach sollte die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Vorschläge Klöckners als nicht ausreichend und will ihr eigenes, im November vorgelegtes Konzept durchbringen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das umstrittene Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Auch in der EU sorgt das Mittel für Streit. 2017 wurde entschieden, dass es für weitere fünf Jahre zulässig ist. Jetzt sollen Genehmigungen für Lebensmittel und Pestizide transparenter werden. Zu dieser Übereinstimmung kamen in der Nacht auf Dienstag Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Demnach muss die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA nun über alle vorliegenden Studien informiert werden.

Bestehen Zweifel an Studienergebnissen, kann sie selbst Untersuchungen in Auftrag geben. Auch für die Bürger wird es leichter, die Studien einzusehen. Ausnahmen bleiben dann bestehen, wenn die Untersuchungen einer Firma erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen. 

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