Deutschland
Wieder einmal: Die SPD fordert Abzug der US-Atombomben aus Deutschland
Die SPD wird wohl den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordern. Damit zeichnet sich für die Koalition eine weitere Bruchstelle ab, der SPD dagegen bietet sich ein vielversprechendes Wahlkampfthema. Doch die Forderung ist alles andere als neu.
In der "Großen Koalition" von Union und SPD bahnt sich offenbar ein Streit über die in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ab. Wie das Wall Street Journal berichtet, fordert die SPD den Abzug dieser Waffen. Derzeit sollen 20 Atombomben der USA auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sein.
Demnach haben die Sozialdemokraten eine Kommission eingesetzt, die die Positionen der Partei in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik neu bestimmen soll. Auch das aus dem Kalten Krieg stammende Konzept der "nuklearen Teilhabe", das im Fall einer sowjetischen Attacke den Abwurf US-amerikanischer Bomben durch bundesdeutsche Kampfflugzeuge vorsah, solle neu bewertet werden.
Nach Angaben des Wall Street Journal sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag, dass nukleare Teilhabe nicht unbedingt bedeuten müsse, Atomwaffen auf dem eigenen Territorium zu haben. SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte, dass die nukleare Teilhabe nicht mehr den Anforderungen der Zeit genüge.
Stegner ergänzte, dass er eine Zustimmung seiner Partei zum Kauf von F/A-18-Kampfflugzeugen für extrem unwahrscheinlich halte. Ein solcher Kauf wäre für das Aufrechterhalten der nuklearen Teilhabe essentiell. Die derzeit für den Einsatz von Kernwaffen geeigneten Tornado-Jagdbomber dürften in den nächsten Jahren ausgemustert werden.
Nach Auffassung Stegners wird der steigende Druck der USA auf Deutschland zu einer Grundsatzdebatte über Atomwaffen und Rüstungsausgaben führen, wie es sie seit dem Jahr 1982 nicht mehr gegeben hatte. Bereits heute zeigen sich in dieser Frage die Bruchlinien der Koalition. Die Union will an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass die Regierung die "defensive Nuklear-Strategie der NATO" weiterhin voll unterstütze. Die Union ist auch eher bereit als die SPD, den Forderungen der USA nach höheren Rüstungsausgaben entgegenzukommen.
Für die SPD zeichnet sich mit der Rüstungsfrage nicht nur ein möglicher Grund für den Ausstieg aus der ungeliebten Koalition ab, sondern auch ein vielversprechendes Thema für den dann wahrscheinlichen Wahlkampf. Die Versuche der Partei, sich mit sozialen Themen zu profilieren, waren zuletzt nur bedingt erfolgreich.
Allerdings ist die Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2009 forderte der damalige SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen solchen Abzug. Danach verlor der heutige Bundespräsident das Thema allerdings wieder aus den Augen.
Im selben Jahr 2009 schrieb die schwarz-gelbe Koalition auf Betreiben von Guido Westerwelle den Abzug sogar in ihren Koalitionsvertrag, ohne dass die damalige Regierung sich ernsthaft dafür einsetzte. Der damalige Ministerialdirigent im Kanzleramt und Merkel-Vertraute Christoph Heusgen nannte die Forderung gegenüber NATO-Diplomaten sinnlos.
Dass die SPD mit ihrer Forderung nach dem Abzug der Bomben ernstmacht, wenn sie nach eventuellen Neuwahlen wieder in Regierungsverantwortung kommt, ist noch lange nicht gesagt. Schließlich war sie seit 1998 nur vier Jahre nicht an der Regierung beteiligt. Ein Bombenthema für den Wahlkampf könnten die Sozialdemokraten mit dem Atomwaffenabzug dennoch gefunden haben - bei einer Forsa-Umfrage sprachen sich im Jahr 2016 ganze 85 Prozent der Deutschen für den Abzug der Atomwaffen aus.
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