Warnstreiks in ganz Deutschland – Berlin droht am Freitag Verkehrschaos

In ganz Deutschland fanden am Dienstag Warnstreiks statt. In Köln, Bonn, Düsseldorf und Essen legten mehrere hundert Mitarbeiter von Unikliniken die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte aller OP-Säle musste geschlossen werden. Die Notfallversorgung war aber sichergestellt.

In Köln wurden Schulen und Hochschulen bestreikt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte tarifbeschäftigte Lehrer zum Arbeitskampf aufgerufen. Bis Donnerstag sollen Warnstreiks in Dortmund, Münster, Gelsenkirchen, Bielefeld, Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg folgen. In Bayern traten etwa 120 Beschäftigte im Straßenbau, in Flussmeisterstellen und Bauämtern in den Ausstand. Zudem wurde in Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen gestreikt. 

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Für bessere Löhne und gegen Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst

In Hamburg beteiligten sich rund 1.000 Menschen an einem Protestmarsch. Sie versammelten sich am Hauptbahnhof und zogen vor das Rathaus und an die Alster. Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Der öffentliche Dienst geht baden" sollten Beschäftigte ihrem Unmut über die "Blockadehaltung" der Arbeitgeber durch einen Sprung in die rund 4,5 Grad Celsius kalte Alster Ausdruck verleihen.

In Stuttgart zogen mehrere hundert Beschäftigte mit Plakaten durch die Innenstadt. Darauf war etwa zu lesen: "Sechs Prozent mehr, weil wir es wert sind."

In Leipzig hatten sich im Zuge einer Protestkundgebung am Richard-Wagner-Platz rund 3.000 Lehrer und Beschäftigte aus der Stadt und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen versammelt, um für bessere Löhne und gegen Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst zu demonstrieren. 

Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) machen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder - außer in Hessen - sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Für Pflegebeschäftigte fordern sie ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro. Die Länder haben die Forderungen als überzogen zurückgewiesen. 

Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen am vergangenen Donnerstag in Potsdam.

In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. Die nächsten Verhandlungsrunden finden am 28. Februar und 1. März in Potsdam statt. Die Tarifgespräche hatten Ende Januar begonnen. Gewerkschaftsangaben zufolge sind deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen. Hessen führt eigene Tarifgespräche.

Meinung

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Von Mittwoch an sollen ganztägige Warnstreiks in Würzburg und in der Oberpfalz folgen. In Würzburg sei auch die Uniklinik betroffen, und es sei eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant, teilte Verdi mit. Am Mittwoch und Donnerstag soll es auch in Sachsen weitere Warnstreiks in den Regionen Chemnitz und Dresden geben. Zudem sind in München Warnstreiks für Donnerstag geplant. Bereits am Montag hatten Beschäftigte in Niedersachsen die Arbeit niedergelegt.

Auch in Berlin wollen sich Beschäftigte am Mittwoch für mehr Geld einsetzen: Es sind Warnstreiks in kommunalen Kitas, Schulen, Horten, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei geplant.

Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben", erklärte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik.

In Berlin stehen am Freitag Busse, U-Bahnen und Trams bis Mittag still

Der Hauptstadt droht am kommenden Freitag ein Totalausfall im öffentlichen Nahverkehr, denn Verdi hat die 14.500 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Streik aufgerufen. Von 3.30 Uhr bis 12 Uhr sollen die Fahrer von Bussen, Straßenbahnen ("Trams") und U-Bahnen ihre Arbeit niederlegen, weshalb mindestens bis zum Mittag mit massiven Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu rechnen ist. Einen Notfall-Fahrplan soll es nicht geben. Nur die S-Bahn ist von dem Streik nicht betroffen. Die BVG schreibt auf ihrer Internetseite und via Kurznachrichtendienst Twitter:

Unsere Fahrgäste müssen sich nach der Ankündigung leider von Betriebsbeginn am frühen Freitagmorgen bis ca. 12 Uhr auf erhebliche Einschränkungen im Nahverkehr einstellen. Wir gehen davon aus, dass nahezu alle Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen stillstehen werden und der Verkehr auch nach Beendigung des Warnstreiks noch einige Stunden unregelmäßig sein wird.

Verdi fordert in den Manteltarifverhandlungen für alle Arbeitnehmer der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport eine Absenkung der Arbeitszeit auf 36,5 Stunden pro Woche, eine verbesserte Eingruppierung, ein Weihnachtsgeld und eine Einmalzahlung von 500 Euro für Gewerkschaftsmitglieder. Vertreter der Arbeitgeber bezeichneten die Forderung als nicht umsetzbar. Der nächste Verhandlungstermin ist erst am 5. März vorgesehen.

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