Deutschland
Verteidigungsministerium: Weitere Vorwürfe in Berater-Affäre
Kurz bevor der Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche tagt, zeigt sich, dass dieser sich nicht nur mit unkorrekter Auftragsvergabe und dem Verdacht der Vetternwirtschaft befassen muss. Auch doppelte Abrechnungen stehen jetzt im Raum.
Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium stehen neue Vorwürfe wegen Betrugs im Raum. Die Firma Accenture wird sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft auch wegen möglichen Betrugs rechtfertigen müssen.
Wie das Verteidigungsministerium nach internen Prüfungen mitteilte, waren "Auffälligkeiten" festgestellt worden, das berichtete die Bild am Sonntag (BamS).
Demnach soll ein Manager der IT-Strategieberatungsfirma Accenture im Jahr 2017 IT-Projekte doppelt abgerechnet haben. Da aber verschiedene Behörden an den jeweiligen Rahmenverträgen beteiligt waren, war dies zunächst nicht aufgefallen. Accenture soll dadurch 25.000 Euro zu viel kassiert haben.
Bei einer internen Prüfung sind Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Projekten aufgefallen. Diese werden aktuell im Hinblick auf Inhalt und Umfang untersucht. Im Falle der Bestätigung werden wir entschieden handeln," so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Heerscharen an Beratern
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die immer wieder darauf verweist, dass die unzähligen Pannen in der Ausrüstung auf den angeblichen Mangel an finanziellen Ressourcen zurückzuführen seien, wird sich aufgrund der zahlreichen Missstände bei der Vergabe von Berater-Aufträgen in der kommenden Woche vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen.
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Trotz eines Milliardenlochs in der Finanzplanung hat Deutschland der NATO jüngst eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zugesagt. Anfang Februar hieß es, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023 fehlten.
In ihrem jährlichen Strategiebericht verspricht die Bundesregierung den NATO-Partnern dennoch, es nicht bei den bereits versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 zu belassen, sondern den dann innerhalb eines Jahrzehnts erreichten Anstieg von 80 Prozent in den Jahren nach 2024 noch fortzusetzen.
Anfang Dezember hatte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Volumen der laufenden Rahmen- und Einzelverträge noch auf 207 Millionen beziffert. Einer neueren Statistik des Finanzministeriums zufolge liegt das Verteidigungsministerium relativ zu anderen Ministerien, in denen Beratungsfirmen eingesetzt wurden, nicht einmal sehr weit vorn. Demnach wurden rund 34 Millionen Euro seit 2006 für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, inklusive nachgeordneter Behörden, ausgegeben.
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Eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hatte ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben hat. Die höchsten Ausgaben für die vermeintliche "Expertise" von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.
Der Linken-Politiker Höhn wies darauf hin, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits als Arbeitsministerin hohe Ausgaben für Berater zu verzeichnen hatte. Für die Jahre 2010 bis 2013, in denen die CDU-Politikerin an der Spitze dieses Ministeriums stand, verzeichnet die Statistik Ausgaben von 74 Millionen Euro für Berater. Mehr als in den neun Jahren davor und danach zusammen mit rund 68 Millionen.
Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen an Beratern gleich mit", sagte Höhn. "Es ist höchste Zeit, diese teure und undemokratische Praxis endlich zu beenden."
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