Deutschland
Bundesregierung will Huawei nicht vom 5G-Aufbau ausschließen
Die Bundesregierung plant nicht, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau des neuen 5G-Netzes auszuschließen. Stattdessen sollen die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärkt und allen Anbietern "klare Vorgaben" gegeben werden.
Die Bundesregierung will darauf verzichten, Produkte des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Ein Ausschluss einzelner Unternehmen aus bestimmten Staaten sei nicht vorgesehen. Das berichtet das Handelsblatt.
Aus Regierungskreisen verlautet aber, dass die Regierung beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes – auch mit Blick auf Huawei – die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärken wolle. Dazu seien für alle potenziellen Anbieter "klare Vorgaben" geplant.
Zuständige Minister der schwarz-roten Koalition waren am Mittwoch zu Beratungen zusammengekommen. Aus Regierungskreisen verlautet, dass die Sicherheitsstandards der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt werden sollen.
Wie das Handelsblatt weiter berichtet, soll das Regelwerk soll nach Informationen des aus Regierungskreisen noch vor der Ende März geplanten 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um diesen Planungssicherheit zu bieten.
Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.
Die US-Justiz geht massiv gegen Huawei und dessen Tochterfirmen vor. Dem Unternehmen werden unter anderem Sanktionsverstöße, Geldwäsche, Betrug und Industriespionage vorgeworfen. China unterstellt den USA politische Motive für ihr Vorgehen. Bisher haben die USA keine stichhaltigen Beweise für ihre Anschuldigungen gegen Huawei vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt", hatte Merkel in Tokio gesagt.
Ende März werden in Deutschland die 5G-Frequenzen versteigert. Das Kürzel steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100-mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt.
Mehr zum Thema - Betrug, Geldwäsche, Industriespionage: US-Justiz erhebt Anklage gegen Tech-Riesen Huawei
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.