Deutschland
"Das sind Amateurfehler" – Gerhard Schröder schaltet sich in SPD-Machtkampf ein
Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Diese begehe Amateurfehler im Auftreten, als Kanzlerkandidatin hält Schröder sie für ungeeignet. Wenige Monate vor den Europawahlen Ende Mai liegen in der Partei die Nerven blank.
Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat sich in den Machtkampf in seiner Partei eingeschaltet. In einem Interview mit dem Spiegel kritisierte Schröder die Parteivorsitzende Andrea Nahles scharf. Schröder bemängelte Nahles' Auftreten, konkret das Verwenden von Ausdrücken wie "Bätschi":
Das sind Amateurfehler. Sie war damals zwar noch nicht Vorsitzende, aber so drückt man sich einfach nicht aus.
Indirekt sprach der Altkanzler der SPD-Chefin die Eignung für eine Kanzlerkandidatur ab. Die Partei brauche einen Kandidaten mit ökonomischer Kompetenz, so Schröder, der auf die Frage, ob Nahles diese besitze, antwortete:
Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.
Stattdessen nannte Schröder Bundesfinanzminister und Parteivize Olaf Scholz als möglichen Kandidaten, der Wirtschaftskompetenz ebenso besitze wie Regierungserfahrung. Außerdem machte sich Schröder vehement für eine Rückkehr des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in die Parteiführung stark:
Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben. Er ist nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten. Er muss selbst entscheiden, ob er noch einmal eine stärkere Rolle spielen will.
Die SPD-Spitze wies Schröders Kritik zurück und stellte sich hinter Nahles. Parteivize Ralf Stegner nannte Schröders Kritik unsolidarisch. Äußerungen wie die Schröders nutzten nur der politischen Konkurrenz und zeugten von schlechtem Gedächtnis.
Glaubt jemand, dass es irgendeinen Nutzen für die eigene Partei hat, wenn sich Politiker aus dem Ruhestand unfreundlich über ihre Amtsnachfolger(innen) äußern?Das nützt immer nur der politischen Konkurrenz.Es zeugt von schlechtem Gedächtnis und ist zudem unsolidarisch.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 2. Februar 2019
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach nannte Schröder ebenfalls auf Twitter "unfair" und warf ihm "Machogehabe" vor.
Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles. Im Überschwang etwas falsches gesagt zu haben ist ihm doch, extrem peinlich, am Wahlabend 2005 selbst passiert. So darf man sich nicht aufspielen. Macho Gehabe pur. Die Zeit ist vorbei für solche Leute. Auch seine https://t.co/C0RzoPGEsZ
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 1. Februar 2019
Auch Außenminister Heiko Maas, die stellvertrende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig nahmen Nahles in Schutz.
Der von Schröder hochgelobte Sigmar Gabriel gibt sich derweil unbeteiligt. Der Abendzeitung München sagte Gabriel auf die Frage, wieso er jetzt wieder für die Parteiführung im Gespräch sei:
Das kann ich nicht sagen, ich habe es nicht angeschoben. Wieso sollte ich das auch tun?
Tatsächlich braucht Gabriel derzeit nichts zu tun, es scheint auch so alles auf ihn zuzulaufen. Die Partei kommt in Umfragen nicht über 15 Prozent hinaus, entsprechend schlecht ist die Stimmung. Sollten die sich bei den Wahlen Ende Mai abzeichnenden historischen Niederlagen tatsächlich eintreten, wird sich die derzeitige Parteispitze nicht mehr halten können.
Lob oder Tadel von Seiten Gerhard Schröders sind in der SPD allerdings stets ein zweischneidiges Schwert. Vor allem an der Basis wird der frühere Kanzler mit seiner Agendapolitik, die er im Übrigen auch im Spiegel-Interview munter verteidigte, für den Niedergang der Partei und den Verlust ihrer Klientel verantwortlich gemacht.
Der Wahlkampf von Martin Schulz, Kanzlerkandidat von 2017, war in dem Moment endgültig verloren, als er Schröder auf dem Dortmunder Parteitag im Juni die Motivationsrede halten ließ und dieser – zur Begeisterung der Delegierten, aber zur Enttäuschung der Wählerschaft – einmal mehr seine Politik und seine Erfolge lobte.
Insofern kann Schröders Kritik Andrea Nahles nicht noch mehr beschädigen, als sie es ohnehin schon ist, vielmehr dürfte die Attacke die Parteiführung für den Moment noch einmal zusammenschweißen. Gabriel kann Schröders Lob selbst weitgehend kaltlassen; wichtiger für ihn ist, überhaupt im Gespräch zu bleiben, bis die Karten in der Partei neu gemischt werden.
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