Deutschland
Finanzminister Scholz warnt vor Milliardenloch im Haushalt
Bis zum Jahr 2023 könnte die Haushaltslücke auf 25 Milliarden Euro wachsen, so Finanzminister Olaf Scholz. Schuld an der Misere sind sinkende Steuereinnahmen trotz steigender Ausgaben. Gespart werden soll beim Digitalpakt für die Schulen und bei den Wünschen seiner Kollegen nach mehr Geld.
Die Bundesregierung steht nach Bild-Informationen infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Dies gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor.
Hierin präsentiere Scholz ein Haushaltsloch in Höhe von 24,7 Milliarden Euro bis 2023. In dieser Rechnung sei bereits das komplette Aufbrauchen des Finanzpuffers für den Umgang mit Flüchtlingen, die sogenannte Flüchtlingsrücklage, enthalten, die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt sei, heißt es in dem Bericht. Die niedrigeren Steuereinnahmen würden pro Jahr ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben - auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe: So würden die Personalausgaben von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Sie sollten nun "eingefroren" werden.
Ab 2019 sollten die Schulen schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden, um diese pädagogisch im Unterricht einzusetzen. Für Lehrerinnen und Lehrer war eine Fortbildung geplant. Durch das Haushaltsloch soll es kein weiteres Geld mehr geben.
(rt deutsch/dpa)
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