Deutschland
Geplanter Kohleausstieg: Es bleiben Fragen offen
Deutschland wird aus der Kohle aussteigen. Bis 2038 soll der Ausstieg abgeschlossen sein. Der Wirtschaftsminister verspricht, die Verbraucher vor Strompreisanstiegen zu schützen. Doch ist das realistisch? Tatsächlich bleiben einige Fragen offen.
Der geplante Kohleausstieg Deutschlands bleibt mit zahlreichen Unklarheiten verbunden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobte am Montag im Morgenmagazin des ZDF die Arbeit der Kohlekommission und erklärte:
Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare geschützt werden. Da gibt es auch eine Empfehlung im Kommissionsbericht, wie wir damit umgehen. Das prüft die Bundesregierung derzeit. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung sind für den Wirtschaftsminister jedenfalls ein sehr hohes Gut.
Ebenfalls am Montag sagte Altmaier, dass es zur Finanzierung des Kohleausstiegs möglichst keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen geben solle. Es sei das Ziel, die Kosten so zu begrenzen, dass es erstens keine neuen Schulden und zweitens keine Steuererhöhungen geben werde. Außerdem solle niemand beim Strompreis über Gebühr belastet werden. Dies sei eine "schwierige Aufgabe". In Hinblick auf mögliche Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken kündigte der Minister außerdem Gespräche mit den Energiekonzernen an.
Die Kohlekommission der Bundesregierung mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Forschern hatte sich auf ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohle verständigt. Dieser soll bis spätestens 2038 abgeschlossen sein. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden. Im Bericht werden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bereits am Freitag dem Morgenmagazin der ARD gesagt, dass die Konsequenzen des geplanten Ausstiegs für den Strompreis in der Diskussion nicht deutlich gemacht würden:
Wir müssen dann schon die Ehrlichkeit haben, zu sagen, er wird auf 35, 40 oder vielleicht sogar 50 Cent steigen. Das hängt wieder von der Geschwindigkeit ab.
Nach dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, der bis 2022 abgeschlossen sein soll, verabschiedet sich die Bundesrepublik mit dem Kohleausstieg von einem weiteren Energieträger, der bisher für die Stromversorgung des Landes von zentraler Bedeutung gewesen ist. 38 Prozent des deutschen Stroms wird durch die Verbrennung von Braun- und Steinkohle gewonnen. Tatsächlich lässt der geplante Ausstieg Fragen offen.
Zum einen wird dieser Ausstieg nur mit dem Rückgriff auf erneuerbare Energien nicht zu schaffen sein. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass der deutsche Kohlestrom wenigstens teilweise durch den Import von Kohle- und Atomstrom aus den Nachbarländern ersetzt werden wird.
Zum anderen bleibt die Frage der Kosten. Wenn sie, wie vom Wirtschaftsminister versprochen, der Verbraucher nicht tragen soll, dürfte die Rechnung beim Steuerzahler landen – was letztlich auf das Gleiche hinausläuft. Bereits heute sind die Strompreise in Deutschland die höchsten in der Europäischen Union.
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