Deutschland
Bundespressekonferenz: Ursula von der Leyen und ihr Sprecher verloren im faktenfreien Nirwana
Verteidigungsministerin von der Leyen hat in der New York Times sehr gewagte Thesen zum Mauerfall und der "russischen Aggression in Osteuropa" geäußert. RT fragte ihren Sprecher nach Fakten zum Beleg dieser Behauptungen. Dessen Reaktion spricht für sich.
Unter dem Titel "Die Welt braucht noch immer die NATO" hat Ursula von der Leyen am 18. Januar in ihrer Funktion als deutsche Verteidigungsministerin einen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht.
Unter anderem behauptet sie darin, dass die NATO insbesondere in Deutschland über eine emotionale Verankerung verfügt und jeder Deutsche, wenn er Bilder vom Mauerfall sieht, sofort dankbar an das Kriegsbündnis denkt:
Vor allem ist die NATO nicht nur dem Namen nach eine transatlantische Organisation. Sie repräsentiert besondere, sogar emotionale Bande zwischen dem amerikanischen und europäischen Kontinent. Für einen Deutschen sind die Bilder vom Fall der Berliner Mauer untrennbar mit der Allianz verbunden, und mein Land ist ganz besonders dankbar für die Sicherheit und die Möglichkeiten, die die NATO seit Jahrzehnten bietet. Also ja, zusätzlich zu den praktischen Vorteilen von Stützpunkten, Strukturen und Truppen hat die NATO einen Wert an und für sich.
Darüber hinaus spricht die Verteidigungsministerin in der New York Times von nichts Geringerem als einer "russischen Aggression in Osteuropa" sowie einer "russischen Invasion" in der Ukraine und setzt Russland und China mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" gleich:
Russische Aggression in Osteuropa, chinesisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer, der Terrorismus des Islamischen Staates, der sich vom Nahen Osten bis in die Hauptstädte Europas ausbreitet. So unterschiedlich diese Herausforderungen auch sein mögen, sie haben eines gemeinsam: Sie gehen von Akteuren aus, die sich der internationalen Ordnung widersetzen.
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Aussagen einer deutschen Verteidigungsministerin, die es in sich haben. RT-Redakteur Florian Warweg fragte folglich auf der Bundespressekonferenz, auf welcher faktischen Grundlage die Ministerin diese Aussagen getroffen hat und ob es Studien, Umfragen oder Analysen gibt, die ihre Aussagen belegen. Die Antwort des Ministeriumssprechers Frank Fähnrich spottet jedem professionellen Umgang mit journalistischen Fragen:
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