Deutschland
Wegen angeblichem "Linksrutsch" bei AfD: Poggenburg will mit neuer Partei in Ost-Parlamente
Seit Monaten gibt es Zoff zwischen der AfD-Bundesspitze und dem früheren Sachsen-Anhalt-Chef André Poggenburg. Nach viel Gemunkel über eine Abspaltung geht er und will mit einer Art "Ost-AfD 2" wieder in die Landtage. Ob er damit Erfolg hat, ist ungewiss.
Der langjährige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten und hat sofort eine neue gegründet. Nach tagelangen Gerüchten über Abspaltungsgedanken kehrte der 43-jährige Sachsen-Anhaltiner der Alternative für Deutschland "mit sofortiger Wirkung" den Rücken, wie Poggenburg am Freitag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Stattdessen habe er mit gut einem Dutzend Mitstreitern den "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) gegründet. Die neue Poggenburg-Partei will bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.
Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken in sich berge. "Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus." Einige Beobachter räumen Poggenburgs neuem Projekt durchaus realistische Chancen ein. Die AfD-Bundesspitze nannte das Unterfangen hingegen "aussichtslos".
Poggenburg galt seit jeher als besonders rechtsnational ausgerichteter AfD-Politiker und war lange ein Vertrauter des Thüringer Hardliners Björn Höcke. Doch er war nach zahlreichen provokanten Äußerungen in den vergangenen Monaten auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten. Bereits im vorigen Frühjahr gab er deswegen Partei- und Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt auf. Zuletzt drohte ihm die Bundespartei mit einer Ämtersperre. Als die Gerüchte über eine ostdeutsche Abspaltung unter Poggenburgs Führung immer lauter wurden, kündigten die AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag einen Fraktionsausschluss für ihren Ex-Chef an.
Poggenburg, früher selbst Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, teilte selbst kräftig gegen die AfD-Spitze aus, sprach von einer "Hysterie" wegen einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nach seinem Austritt warf er dem Bundesvorstand einen "Linksrutsch" vor, um der Überwachung durch den Geheimdienst zu entgehen.
Mit seiner neuen Partei will er im Osten "größtenteils beim Programm der AfD bleiben, aber sie durch Punkte ergänzen, die für den Osten besonders wichtig sind, wie die Renten- und Sozialpolitik", kündigte Poggenburg an. Zudem solle bei der AdP ein neuer Stil herrschen: Keine innerparteiliche Distanzierung, keine grundsätzliche Abgrenzung von Bewegungen wie dem Pegida-Bündnis. Gerade mit ihrem Umgang mit Pegida tut sich die AfD seit Jahren schwer. Eine von Poggenburg erstrittene Aufweichung eines Kooperationsverbots ist innerhalb der Partei nach wie vor umstritten.
Eines unserer Wahlversprechen war immer, dass wir nicht im Parlament verschwinden, sondern auf der Straße präsent bleiben", sagte Poggenburg.
Damit habe die AfD-Führung zuletzt gebrochen. Ein Wahlbündnis mit Pegida zur sächsischen Landtagswahl sei zwar noch nicht konkret geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Auch sonst ist vieles zur neuen Partei noch unklar. Mit seinen Mitstreitern habe er extra im kleinen Rahmen und geheim agiert, sagte Poggenburg. Er habe vorab keine Gespräche geführt und wisse daher nicht, ob sich andere AfD-Mandatsträger seinem Projekt anschließen.
Zudem soll die neue mit seiner alten Partei durchaus zusammenarbeiten, sagte Poggenburg. Die AdP habe nicht vor, gegen die AfD zu wirken. "Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner." Aus seiner Sicht sei denkbar, dass beide in den Parlamenten kooperierten.
Ob diese Idee bei den alten Parteikollegen auf Gegenliebe stößt, ist mehr als fraglich. Der AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, schrieb auf Twitter:
Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!"
Bundeschef Alexander Gauland sagte, Poggenburg habe sich selbst "ins Aus manövriert". Der zweite AfD-Chef, Jörg Meuthen, erklärte, er wünsche Poggenburg persönlich zwar alles Gute, meinte jedoch:
Sein neues politisches Projekt ist aus meiner Sicht ein aussichtsloses."
In Brandenburg und Sachsen, wo die AdP in den Landtagswahlkampf ziehen will, geben sich die AfD-Spitzen gelassen. Der sächsische Parteichef Jörg Urban nannte Poggenburgs Projekt "überflüssig und schädlich". Auch in Sachsen-Anhalt glauben Parteivertreter nicht, dass ihr alter Spitzenpolitiker eine massive Abwanderung von Mitgliedern und Wählern auslöst.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, räumt der AdP Chancen für den Einzug in die Ost-Parlamente ein. Poggenburg sei im Osten zum einen populär, sagte Güllner den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zum anderen gebe es dort ein Potenzial für antidemokratische, rechtsradikale Parteien. Der Abgang von Poggenburg "könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und womöglich im ganzen Osten schwächen", sagte der Parteienforscher Hans-Joachim Funke der Osnabrücker Zeitung. "Denn er hatte offen ausgesprochen, was andere denken, aber sich nicht mehr zu sagen trauten."
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.