Deutschland
"Schäbig" – Deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien trotz Jemen-Krieg gestiegen
Trotz der Selbstverpflichtung der Großen Koalition, keine Rüstungsausfuhren an Länder zu genehmigen, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat der Export von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Das geht aus aktuellen Angaben der Bundesregierung hervor.
Allein aufgrund der mittlerweile öffentlich hinreichend bekannten desaströsen humanitären Situation im Jemen, wo Luftangriffe von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition seit 2015 auch immer wieder die Zivilbevölkerung treffen, hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, "ab sofort keine Ausfuhren an Länder" zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion Sevim Dagdelen gab das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jedoch an, dass deutsche Rüstungsfirmen allein zwischen Januar und Oktober des vergangenen Jahres Kriegswaffen an Saudi-Arabien im Wert von knapp 160 Millionen Euro geliefert haben.
Das beträgt laut Dagdelen innerhalb von nur zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017 an. Die Türkei, welche ebenfalls an militärische Auseinandersetzungen involviert ist, erhielt im gleichen Zeitraum Rüstungsgüter mit einem Wert von mehr als 202,2 Millionen Euro und damit gar drei Mal mehr als im Vorjahr.
Ausgerechnet im Jahr der Khashoggi-Ermordung und des Jemen-Kriegs haben deutsche Firmen mehr Kriegswaffen nach Saudi-Arabien geliefert. Wann die Genehmigungen erteilt wurden, ist unklar. https://t.co/bBAjXllIMW
— Andreas Kynast (@andikynast) 10. Januar 2019
Es handelt sich bei den Angaben um vorläufige Zahlen, da noch keine Angaben für das Gesamtjahr vorlagen; das BMWi verweist in der Antwort darauf,
dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können."
Aus der Antwort geht nicht hervor, welche Waffen geliefert wurden oder wann die Exporte von dem geheim tagenden, aus Ministern und der Bundeskanzlerin bestehenden Bundessicherheitsrat, genehmigt wurden. Denn von der Vorgabe, nicht mehr an Länder zu liefern, welche unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, waren bereits genehmige Ausfuhren nicht betroffen.
Dagdelen, die auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist sowie stellvertretend im Verteidigungsausschuss, meint, es könne sich dabei um ein Patroullienboot handeln. Zwar heißt es von offiziellen Stellen, diese würden zum Küstenschutz in Saudi-Arabien eingesetzt, doch kommen sie anderem auch in der Seeblockade zum Einsatz, durch die sowohl die Cholera-Epidemie als auch die Hungersnot und prekäre Versorgungslage mit medizinischen und anderen Gütern im Land verschärft wird.
Dass die Boote aus deutscher Fertigung von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt werden und damit die humanitäre Katastrophe noch verschärfen, bestätigte im Sommer auch ein Rechercheteam von Report München(ARD), dem Stern und der Menschenrechtsorganisation ECCHR.
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Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dagdelen, meint
Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt. Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und den von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern."
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