Deutschland
CDU-Vorsitzende macht die Wünsche von Merz zunichte
Die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keinen Handlungsbedarf, Friedrich Merz ein Bundesministeramt zu übertragen. Kramp-Karrenbauer sieht in dem EU-Haushaltskommissar Oettinger einen möglichen Kanzlerkandidaten.
Der Wochenzeitung Zeit sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und sei zu dem Ergebnis gekommen:
Das Kabinett war vollzählig. Es gibt also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Umbildung des Kabinetts zugunsten von Merz ab. Als möglichen Kanzlerkandidaten sieht sie den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Auf die Frage, ob man sich von ihr eine Neuwahl wünschen dürfe, sagte sie:
Nein, da muss ich passen. Und warum auch? Wir brauchen in all den internationalen Turbulenzen doch eher Stabilität.
Oettinger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf mehrfache Nachfrage bezüglich einer potenziellen Kanzlerkandidatur von Merz:
Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat.
Zuallererst liege die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur bei Kramp-Karrenbauer, die das erste Zugriffsrecht habe. Doch es gebe dabei "keinen Automatismus", bestätigte er eine entsprechende Aussage der Interviewer.
Kramp-Karrenbauer hatte sich in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur knapp gegen Merz durchgesetzt, der für den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei steht. Merz zeigte sich hinterher offen für ein Ministeramt in der Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende sagte der über ein Gespräch zwischen ihr und Merz über dessen künftige Rolle:
Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts. Das würde die Partei auch nicht schätzen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt:
Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die Bundesregierung nach dem von Streit geprägten Jahr 2018 in der Pflicht:
Wir wollen nicht, dass es so weitergeht wie in diesem Jahr und ständiger Streit alle guten Entscheidungen der Bundesregierung überlagert. So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben.
Ähnlich bewertet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Lage:
Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht mehr durch Krisen und Querelen, sondern durch Konzepte und Erfolge auffällt.
Ob die Sozialdemokraten der Großen Koalition zum Ende des neuen Jahres allerdings selbst noch die Treue halten, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD hat angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – über einen Verbleib in der Großen Koalition zu entscheiden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert vom Bund, im neuen Jahr den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu legen:
Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der dpa mit Blick auf die Aufgaben der Bundesregierung, entscheidend sei, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde:
Wir müssen die demografische Entwicklung so steuern, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in den Ballungsräumen kommt.
(rt deutsch/dpa)
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