Alles super: Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien erreichen neuen Höchststand
Öffentlichkeitswirksam zog die Bundesregierung zuletzt die Reißleine und stoppte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi durch die Saudis brachte das Fass zum Überlaufen. Tatsächlich laufen die Geschäfte nun wieder bestens.
Quelle: Reuters
Zumindest was den Handel mit Deutschland anbelangt, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gut lachen.
Ihrem Selbstverständnis nach versteht sich die Bundesregierung außenpolitisch als Leuchtturm der Humanität in der Welt. Geradezu inflationär ist dabei der Umgang mit dem Begriff der "Werte", für die man weltweit streite und die es gelte, mittels des eigenen außenpolitischen Instrumentariums zu verteidigen oder zu verbreiten. Die Bundesregierung verfügt gar über einen eigenen, auf diesen Zweck hin geeichten Kompass:
Mit dem Leitlinien 'Krisen verhindern', 'Konflikte bewältigen', 'Frieden fördern' haben wir einen strategischen Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung.
Schon längst wurde diese Selbstwahrnehmung allerdings als das enttarnt, was sie ist: ein zynischer Euphemismus, unter dessen warmer Decke man es sich gemütlich gemacht hat und der die eigenen Sinne für den nüchternen Blick in den Spiegel trübt. Es ist die Realität einer, im Sinne des politischen Realismus, in aller erster Linie an eigenen Interessen orientierten Außen- und Sicherheitspolitik.
Gerade im Fall Saudi-Arabiens erweist sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit als geradezu grotesk. Mit großer Geste hatte man öffentlich zuletzt nicht etwa aufgrund des blutigen Jemenkrieges, sondern wegen der Ermordung des saudischen Exiljournalisten Jamal Khashoggi angekündigt, die Rüstungsexporte in das absolutistische Königreich auf Eis zu legen – für zwei Monate, danach wolle man die Situation neu bewerten.
Zudem hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Anfang des Jahres erklärt, die Rüstungsexportrichtlinien noch im Jahr 2018 verschärfen zu wollen und keine Ausfuhren mehr an Staaten zu genehmigen, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Doch wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst erklärte, werde die Bundesregierung die neuen Rüstungsexportrichtlinien nun doch später als geplant vorlegen. Wie Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verkündete, wolle die Regierung damit "spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein".
Regierungssprecher Steffen Seibert ließ in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt, dass Deutschland laut Selbstwahrnehmung eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik betreibe. Dass man sich schon seit geraumer Zeit aufgrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien irritiert und "besorgt" zeigt, bedarf im Grunde keiner weiteren Erwähnung.
Parallel dazu und hinter dem dichten Weihrauchnebel moralischer Ansagen wurde der Handel mit den Saudis jedoch intensiviert. So wuchs die Höhe der Hermesbürgschaften, die deutsche Unternehmen zur Absicherung ihrer Exporte an das Reich am persischen Golf in Anspruch nahmen, im Vergleich zum Vorjahr um stolze 17 Prozent, von 286 auf 335 Millionen Euro.
Auch das ölige Geschäft mit dem schwarzen Gold blieb von etwaigen Sorgen und von zur Schau gestellter Empörung gänzlich unberührt. Zumindest nahmen die Importe um gut ein Drittel zu, und zwar von 331 auf 446 Millionen Euro. Diese Angaben gehen auf Recherchen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) zurück, das sich wiederum auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag bezieht. Die genannten Werte gelten bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres.
Ein Großteil der Exportkreditversicherungen förderte die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeuge und Infrastruktur mit einem Gesamtwert von 114 Millionen Euro. Deutsche Handelsunternehmen profitierten von Exportkreditgarantien im Umfang von 205 Millionen Euro", heißt es zudem.
Doch damit nicht genug, denn für die Bundesregierung ist Kronprinz Mohammed bin Salman keineswegs ein frevelhafter Kriegsfürst. "Prinz Charming" und mit ihm Saudi-Arabien zeichnen zwar im Jemen verantwortlich für die laut UN verheerendste humanitäre Katastrophe der jüngeren Zeitgeschichte, doch die Bundesregierung deutet die Fakten und Entwicklungen offensichtlich sehr eigenwillig. So spiele Saudi-Arabien aufgrund seiner starken "politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens". Der erste Teil des Satzes bildet dabei die Realität wieder, der zweite wird durch das eigene Handeln konterkariert.
Welchen Beitrag zur "Stabilität" ein Militärattaché der Bundeswehr in Riad leistet, erschließt sich dem gemeinen Beobachter zumindest ebenso wenig, wie die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt demzufolge vor Ort über einen Verbindungsmann verfügt und sich sieben saudische Kadetten zur Offiziersausbildung in Deutschland aufhalten. Will man sie zu Soldaten im Sinne der vermeintlichen Friedensmacht Deutschland umerziehen?
Moral und Werte stehen nicht zuletzt auch im Fokus der Kirchen, und diese zeigen sich alles andere als einverstanden mit der Auslegung der Begrifflichkeiten durch die Bundesregierung:
Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht", sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, am Montag bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin.
Durch die entsprechenden Aktivitäten "trägt die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe (im Jemen) bei. Mehr noch: Sie fördert auch den Bruch des Völkerrechts".
Das wird die Bundesregierung freilich ganz anders sehen. Derweil ist nicht bekannt, über wie viele Spiegel das Bundeskanzleramt und die weiteren Schaltstellen der Macht zwecks Selbstwahrnehmung verfügen.
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