Deutschland

Katholischer Vorsitzender der GKKE: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts

Die GKKE hat eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt. Das Urteil der beiden großen christlichen Kirchen ist fatal: Die Bundesregierung trage zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts.
Katholischer Vorsitzender der GKKE: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts

„Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht", so die kritische Einschätzung des Prälaten Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik.

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Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2018 auf der Bundespressekonferenz (BPK) verurteilte er insbesondere die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegs-Koalition unter Führung von Saudi-Arabien und ging hart mit der Bundesregierung ins Gericht: 

Mit ihren Exporten trägt die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe bei. Mehr noch: Sie fördert auch den Bruch des Völkerrechts. Während selbst Teile des US-Kongresses die Kriegskoalition in Frage stellen, verstößt die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik gegen die völkerrechtlich verbindlichen Regeln des Arms Trade Treaty, gegen den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Nicht zuletzt missachtet die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätzen sowie die Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung.

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