Deutschland
Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss kommt
Auch auf der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses konnte nicht ausreichend geklärt werden, inwieweit das Ministerium Millionenschäden zulasten der Steuerzahler zu verantworten hat. Die Opposition will nun einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in dieser zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am heutigen Mittwoch keine ausreichende Aufklärung erfolge.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß für Berater ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.
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Ein Problem bei der Aufklärung war bisher zudem, dass Zugeständnisse seitens der verantwortlichen Ministerin erst nach und nach gemacht wurden, und der Überblick über den Einsatz der Mittel verloren gegangen war. Zudem kommen laufend neue Aspekte des Skandals im Verteidigungsministerium ans Licht. Beispielsweise sitzt die Unternehmensberatung McKinsey unter anderem auch in einem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr und ist dadurch unmittelbar mit dem Knotenpunkt von maroder Bundeswehrtechnik und öffentlichen Geldern befasst.
Im Gespräch mit RT Deutsch zum Thema hatte der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, zudem auf das Risiko der Spionage durch den Einsatz externer Berater hingewiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Undurchsichtigkeit der involvierten Berater sind damit erhebliche Sicherheitsrisiken verbunden.
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Am Mittwoch sollten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der frühere Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik Klaus-Hardy Mühleck, sowie der ehemalige Abteilungsleiter Planung, Generalleutnant Erhard Bühler, diese Fragen klären.
Weder Katrin Suder noch Gundbert Scherf, die beiden ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter, nahmen die Einladung zur Teilnahme an. Sie wollten die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Über die Absage an den Ausschuss hatte zuerst die Welt berichtet. Nur ein Untersuchungsausschuss kann die Ex-Staatssekretärin Suder vorladen.
Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Suder schied in diesem Jahr kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten. Dass sich die Ex-McKinsey-Mitarbeiter den Fragen der Abgeordneten nicht stellten, sahen mehrere Beobachter als Indiz dafür, dass sie etwas zu verbergen haben.
So sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu der Ablehnung Suders:
Ihre Weigerung wird die Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Ministerium jedoch erschweren. Das Angebot, unsere Fragen schriftlich zu beantworten, kann ein ausführliches persönliches Gespräch im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen. Die FDP-Fraktion wird nach der morgigen Sitzung beurteilen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist. Nach der bisherigen Blockadehaltung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und nun auch von Frau Suder wird dieser unumgänglich."
Dass Suder dem Ausschuss fernblieb, gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen Untersuchungsausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann.
Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.
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Ein Untersuchungsausschuss wird auch Folgen für Ministerin von der Leyen haben, die bereits aufgrund einer Reihe von Skandalen in ihrem Ministerium in der Kritik steht, welche sich nicht mehr mit einem "kaputtgesparten" Ressort kleinreden lassen.
Bei der Wahl zur Stellvertreterin der neuen CDU-Parteivorsitzenden auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Freitag zeigte sich erneut, wie sehr das Ansehen von der Leyens auch in der eigenen Partei gesunken ist, erhielt sie doch die geringste Stimmenzahl. Ein Untersuchungsausschuss käme ihr in dieser Situation nicht eben entgegen.
Noch vor der Sitzung am Mittwoch zeigte sich die Ministerin tapfer, trotz der Absage der von ihr ins Ministerium berufenen Staatssekretärin Suder. Auf Anfrage von Reportern sagte sie, sie selbst sei lediglich für Mitarbeiter des Ministeriums zuständig.
Noch am Dienstag gab es Berichte, dass von der Leyen mitten in der ungeklärten Affäre weitere Gelder für Berater beantragen will. Noch am Mittwoch sollen dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt werden, um weitere 343 Millionen Euro für externe Berater zu erhalten. Demnach soll das Geld der BWI GmbH zukommen, dem bundeseigenen IT-Dienstleister der Bundeswehr, womit das Budget auf 6,516 Milliarden Euro anschwellen würde.
Den Bedarf an externen Beratern hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums folgendermaßen begründet
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2014 wurde der jahrzehntelange Sparkurs bei der Armee gestoppt. Mehr Personal, neue Waffensysteme und vor allem eine moderne IT für den Kampf gegen Cyber-Attacken waren und sind das Ziel.
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