Deutschland

Regierungssprecher: Was Tochterfirmen von Rüstungskonzernen machen, interessiert uns nicht

In der Bundespressekonferenz (BPK) bat RT Deutsch um eine Stellungnahme zu Berichten über Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, wobei über Tochterkonzerne und Joint Ventures das Waffenlieferungsverbot der Bundesregierung umgangen wird.
Regierungssprecher: Was Tochterfirmen von Rüstungskonzernen machen, interessiert uns nicht

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Almany, verwies auf die Rechtslage, wonach jeder Transfer von Wissen in Form von Plänen, Produkten und Personal geprüft werde und damit unter das Exportverbot falle.

Wie jedoch der offensichtliche Unterschied zwischen der bundesdeutschen Rechtslage und der Realität zustande komme, konnte keiner der anwesenden Sprecher beantworten.

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