Deutschland
Entgegen Seehofers Prognose: Weniger Anträge auf Familiennachzug als erwartet
Horst Seehofer hatte vor Hunderttausenden Familienangehörigen gewarnt, die durch den Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger nach Deutschland kommen könnten. Aber nur 44.763 Anträge auf Nachzug sind bisher eingegangen.
Im August wurde der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ermöglicht. Ehepartner, minderjährige Kinder, die Eltern und Geschwister (sofern minderjährig und ledig) von unter 18-Jährigen in Deutschland lebenden mit subsidiärem Schutz können einen Antrag auf Visum zur Familienzusammenführung stellen. Die Grenze liegt bei 1.000 Visa pro Monat. Den zugereisten Familienmitgliedern wird ebenfalls Asyl gewährt. Wird die Zahl von 1.000 Personen pro Monat nicht erreicht, kann diese auf den Folgemonat übertragen werden. Bis zum Jahresende 2018 könnten 5.000 Visa erteilt werden.
Innenminister Horst Seehofer warnte vor einer neuen Zuzugswelle. Hierdurch könnten Hunderttausende Familienangehörige nach Deutschland kommen. Volker Kauder (CDU) warnte 2017:
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) übertraf diese Prognosen und sprach gar von Millionen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke hatte hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie hält den Kompromiss der Koalition für "unmenschlich".
Diese ergab, dass seither tatsächlich nur 44.763 Anträge eingegangen sind. Erteilt wurden insgesamt 1.385 Visa für Familienangehörige. Die niedrige Zahl liegt an der Überlastung der Behörden, Botschaften und Konsulate. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug enthält die Neuregelung nicht. Die Behörden sollen nach humanitären Gründen entscheiden, wer eine Aufenthaltserlaubnis erhält.
Personen, die als Gefährder eingestuft werden, haben kein Anrecht auf Familiennachzug.
Die Organisation "Pro Asyl" kritisiert, dass "Gesetze und Rechtssprechung von Gerichten (...) in Deutschland nur unzureichend umgesetzt (werden) - zum Nachteil der Geflüchteten." Das Verfahren sei zu bürokratisch. Im August seien lediglich 853 Anträge auf den Nachzug geprüft worden. 42 Visa wurden daraufhin erteilt, 65 Mal wurde für einen Familiennachzug positiv entschieden. Bei der deutschen Botschaft in Beirut hätten sich 22.000 Anträge für Visa gestaut.
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