Deutschland
Nach Kertsch-Vorfall: Altmaier fordert Freilassung festgenommener Ukrainer
Der Bundeswirtschaftsminister sieht Russland unter Zugzwang. Russland müsse die festgenommenen Ukrainer freilassen und die Marineschiffe zurückgeben. Altmaier setzt auf den Dialog der strittigen Parteien beim G20-Gipfel und spricht sich indirekt gegen Sanktionen aus.
Die Ukraine hat das Kriegsrecht für 30 Tage verhängt, nachdem es Russland provozierte. Am 25. November machte sie sich einer "schweren Verletzung internationalen Rechts", so der russische Präsident Wladimir Putin, schuldig. Die ukrainische Seite hatte Russland nicht in der vorgeschriebenen Weise über die Passage ihrer Schiffe durch die Straße von Kertsch informiert.
Warnungen von der russischen Seite an das Schiff "Berdjansk" wurden ignoriert. Anlässlich des in Berlin stattfindenden deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums sagte Peter Altmaier im ARD-Morgenmagazin:
Wir erleben in der Ukraine, in den Seperatistengebieten zu Russland hin, eine Art Kalten Krieg seit vielen Jahren, der verhindert wirtschaftliche Entwicklungen und Aufschwung. [...] Wir wollen und müssen einen Wohlstandsraum schaffen, der von der Europäischen Union über die Ukraine bis nach Russland geht [...].
Dabei hob er die "wichtige Rolle" Deutschlands hervor, um Russland und die Ukraine in den Dialog zu führen, wie etwa bei "Gas-Gesprächen". Bei dem jetzigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sieht Altmaier Russland unter Zugzwang:
[...] wir müssen darauf bestehen, dass nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer Russland die Kriegsschiffe freigibt, Besatzungen freigibt und dass wir wieder zu normalen Gesprächen zurückkehren.
Die Moderatorin versucht, eine Brücke zwischen dem Kertsch-Vorfall, der Krim-Krise und dem Enerigegasprojekt Nord Stream 2 zu schlagen, welche Altmaier zurückweist:
Das sind zwei unterschiedliche Fragen und Bereiche. Zum einen haben wir gemeinsam in der Europäischen Union Sanktionen beschlossen, bereits vor vier Jahren, die werden auch umgesetzt und zwar in allen Details und auch sehr konsequent. Zweitens ist es so, dass in den Bereichen, in denen keine Sanktionen beschlossen sind, selbstverständlich ein Austausch stattfinden kann. Es gibt ja auch viele deutsche Unternehmen, die in Russland nach wie vor völlig legal tätig sind.
Die 28 EU-Staaten erklärten, dass sich Russland im Kertsch-Vorfall "inakzeptabel" verhalten habe und forderten die Freilassung der Besatzungen und die Rückgabe der Marineschiffe. Die EU entschied sich jedoch gegen Sanktionen.
Dabei mahnt Altmaier: "[Der] Konflikt kann militärisch nicht gewonnen und gelöst werden." Die Rolle des Westens müsse es sein, "gemeinsam zu agieren", aber den Konflikt "nicht zu verschärfen, sondern zu entschärfen". Dennoch, hakt die Moderatorin weiter nach, müsse es angesichts der Festnahmen nicht ein klares wirtschaftliches Signal geben? Altmaier verweist auf den G20-Gipfel in Argentinien. Er ist der Überzeugung, dass dort die Möglichkeit zum Dialog gegeben sei.
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