Deutschland

Umfrage der Werte-Union: 40 Prozent fürchten mehr Asyl-Ansprüche durch Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt sorgt innerhalb der CDU für Kritik. Nun soll beim Parteitag darüber diskutiert werden. Eine Umfrage offenbart, wie die Bürger zum Abkommen stehen. Die Koalitionsfraktionen sollen diese Woche über den Pakt beraten.
Umfrage der Werte-Union: 40 Prozent fürchten mehr Asyl-Ansprüche durch MigrationspaktQuelle: www.globallookpress.com

Knapp 40 Prozent der Bürger befürchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft. Fast ebenso viele antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angaben. 22,7 Prozent gaben an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl-Ansprüche sehen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union. Befragt wurden 2.062 Personen zwischen dem 23.11. und 26.11. Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU.

Besonders besorgt waren demnach Wähler der AfD, aber auch der Union. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte dazu, es sei deshalb die Aufgabe der CDU/CSU, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung keine unkalkulierbaren Verpflichtungen eingehe.

Deshalb sollte zumindest in einer zu verabschiedenden Protokoll-Erklärung festgeschrieben werden, dass Deutschland jede zukünftige Rechtsverbindlichkeit und -folge aus dem Pakt ablehnt."

CDU will noch über das Abkommen diskutieren

Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember breit diskutieren und darüber abstimmen.

Das Abkommen der Vereinten Nationen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden – direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen dem Pakt nicht zustimmen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland kommt vor allem vonseiten der AfD scharfe Kritik an dem Pakt, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich aber auch prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

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Wie heute die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, werden die Koalitionsfraktionen am Dienstag über den umstrittenen UN-Migrationspakt beraten. Am Montag hatten sich die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier verständigt, dem nun die Fraktionen zustimmen sollen. Es soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der dpa, der Antrag unterstreiche, "dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient". Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle.

Middelberg sagte, die Formulierung von politischen Standards im UN-Migrationspakt werde dazu beitragen, den Migrationsdruck zu mindern. "Natürlich sollten auch die Rechte von Migranten in vielen Ländern besser geschützt werden." Wichtig sei zudem, "dass die nationale Souveränität Deutschlands zur Regelung der Migration weiter gewahrt" sei. In dem Antragsentwurf von Union und SPD werde zudem festgehalten, dass der Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründen werde.

(dpa/rt deutsch)

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