Deutschland
Berlin will härter gegen kriminelle Clans vorgehen: Fünf-Punkte-Plan soll Erfolg bringen (Video)
Berlin möchte koordinierter gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans vorgehen. Behörden sollen enger zusammenarbeiten. Ein Fünf-Punkte-Plan sieht sowohl verstärkte Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche wie auch Einziehung von Vermögen vor.
Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans aus Berlin hatten mit Überfällen, Gewalttaten und Einbrüchen in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. Der spektakuläre Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Münze mit einem reinen Goldwert von 3,75 Millionen Euro aus dem Berliner Bode-Museum ist nur eines der Beispiele. Drei der vier Verdächtigen sollen nach früheren Angaben von Ermittlern Mitglieder einer arabischen Großfamilie sein.
Auch die tödlichen Schüsse auf einen Intensivtäter eines arabischstämmigen Clans sorgten bundesweit für Gesprächsstoff. Nidal R. soll bereits im Alter von zehn Jahren erste Straftaten verübt haben, war damals aber noch strafunmündig. Seit seinem 15. Lebensjahr stand er immer wieder vor Gericht. Anklagen lauteten unter anderem auf Körperverletzung, Raub, Bedrohung und Drogendelikte.
Verstärkte Kontrolle von Vermögen und deren Einziehung
In den vergangenen Jahren hatten die Behörden Schwierigkeiten, einzelnen Clan-Mitgliedern Straftaten nachzuweisen und sie juristisch zu belangen. Die Stadt Berlin will nun härter durchgreifen. Deswegen wurde am Montag ein Treffen verschiedener Senatoren und Behördenvertreter - medial "Clan-Gipfel" genannt - organisiert. Herausgekommen ist ein Fünf-Punkte-Plan. Darin geht es laut der Deutschen Presseagentur um den Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK), um verstärkte Kontrollen von Vermögen und deren Einziehung sowie um Präventions- und Ausstiegsszenarien für Angehörige der Großfamilien.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte:
Es wird ein langer Weg, aber (wir) sind fest entschlossen, ihn konsequent und gemeinsam zu gehen.
Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. So sollen neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke in die Arbeit eingebunden werden. Durch verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen soll Geldwäsche verhindert werden, etwa über Scheingeschäfte oder dubiose Bars. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben.
Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Auch kleinere Verstöße wie etwa Falschparken sollen konsequent verfolgt werden. Die Behörden sollen schließlich Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits bereits darin Verstrickten Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.
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