Deutschland
Bericht: Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien offenbar nur für zwei Monate
Erst Montag dieser Woche hieß es, die Bundesregierung stoppe Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien komplett. Wie es nun in einem Medienbericht heißt, ist dies zunächst nur auf zwei Monate begrenzt. Danach solle die Lage neu bewertet werden.
Fast zwei Monate nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsgüter an die Golfmonarchie gilt einem Bericht zufolge zunächst aber nur für zwei Monate. Nach Ablauf der Frist solle die Lage neu bewertet werden.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, sei Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen worden, um Hersteller zu bitten, bereits genehmigte Rüstungsexporte zu unterlassen. Das Ganze sei aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten, heißt es weiter im Spiegel-Bericht.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine Quelle aus Branchenkreisen mit den Worten: "Die Unternehmen haben sich bereit erklärt, die Lieferungen vorerst einzustellen, aber die Situation kann sich ändern, wenn Saudi-Arabien beginnt, wegen verspäteter Lieferungen Schadenersatz zu verlangen."
Die Co-Vorsitzende der Linken Katja Kipping äußerte bereits scharfe Kritik: "Nur zwei Monate will die Bundesregierung die Waffenexporte nach Saudi-Arabien aussetzen? Was wird dann anders sein? Hat dann der Krieg im Jemen aufgehört? Wird der Mord an Khashoggi aufgeklärt sein? Nein, das ist fürwahr ein beschämendes Moratorium", schrieb sie auf Twitter.
Nur 2 Monate will die #Bundesregierung die #Waffenexporte nach #SaudiArabien aussetzen? Was wird dann anders sein? Hat dann der Krieg im #Jemen aufgehört? Wird der Mord an #Khashoggi aufgeklärt sein? Nein, das ist fürwahr ein beschämendes Moratorium. https://t.co/cEscUPn2fE
— Katja Kipping (@katjakipping) 23. November 2018
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Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Freitag laut der Deutschen Presse-Agentur dazu nicht äußern. Es verwies auf Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach Bekanntwerden des Falls Khashoggi für die Bundesregierung klargestellt habe, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben sei. Der Regierungssprecher betonte danach, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden und die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen einwirke, damit es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt.
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