Deutschland
Anschlag auf Breitscheidplatz: LKA verschwieg Ermittlungen zu Anis Amri
Fast zwei Jahre sind seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vergangen. Jetzt wird bekannt: Das nordrhein-westfälische LKA unterhielt eine eigene Ermittlungskommission, die sich nur mit Amri befasste. Deren Existenz wurde bisher "regelrecht versteckt".
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) betrieb vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eine eigene Ermittlungskommission gegen den späteren Attentäter Anis Amri. Dies hat nach einem Bericht von Telepolis der Untersuchungsausschuss des Landtags von NRW zum Fall Anis Amri aufgedeckt.
Demnach gab es beim LKA von Juni bis wenigstens November 2016 eine bislang unbekannte "Ermittlungskommission Eiba", die sich nur mit Amri befasste. Dies ergab die Befragung eines Zeugen. Über den Inhalt der Ermittlungen konnte der Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, keine genauen Angaben machen. Der Ermittlungsausschuss plant nun die Anforderung aller Akten zu dem Vorgang.
Bisher war nur bekannt, dass Amri im "Ermittlungsverfahren Ventum", das das LKA gegen die Gruppe um den Prediger Abu Walaa führte, als Kontaktperson fungierte. Die Polizei führte ihn als "Nachrichtenermittler" und hörte sein Telefon ab. Im Juni 2016 wurde für ihn dann eine eigene Ermittlungskommission gebildet, die "EK Eiba".
Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten sich nach dem Bekanntwerden dieser Tatsache überrascht und irritiert. Nach Auffassung von Telepolis wurde die Existenz dieser Ermittlungskommission bisher "regelrecht versteckt".
Der Leiter der "EK Ventum" hatte bereits im Februar 2018 vor dem Berliner Amri-Untersuchungsausschuss davon gesprochen, dass Amri aufgrund seiner Gefährlichkeit aus der "EK Ventum" in eine andere Untersuchungskommission verlagert worden sei. Einzelheiten nannte er nicht, es gab im Ausschuss auch keine Nachfragen dazu.
Der Begriff "EK Eiba" war bereits in der offiziellen Chronologie zum Fall Amri aufgetaucht, die der Sonderermittler der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Bernhard Kretschmer, erarbeitet hatte. Dort war allerdings der Eindruck vermittelt worden, die "EK Eiba" sei mit der "EK Eisbär" identisch gewesen. Dabei handelte es sich um eine Ermittlung, die das Bundeskriminalamt gegen andere extremistische Tunesier führte. Die Bedeutung der Eiba-Ermittlungen wurde damit verschleiert.
Mitglieder des NRW-Ermittlungsausschusses wiesen darauf hin, dass Ministerien bei der Übergabe von Akten an Untersuchungsausschüsse Vollständigkeitserklärungen abgeben müssen. Das Innenministerium habe im Fall Amri demnach offenbar falsche Vollständigkeitserklärungen abgegeben. Das betrifft die gegenwärtige CDU-geführte Landesregierung (Innenminister Herbert Reul) und die vorherige SPD-geführte (Innenminister Ralf Jäger).
Der Fall Anis Amri wird mit dieser neuen Enthüllung noch undurchsichtiger. Möglicherweise muss auch die bisherige Darstellung der Einreise Amris nach Deutschland hinterfragt werden. Der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach der Amri im Juli 2015 als Teil einer Gruppe ins Land gekommen sei, wird mittlerweile von Zeugen widersprochen. Auch der Ausschuss-Zeuge vom LKA konnte sie nicht bestätigen.
Bereits vor Monaten war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann in Amris Umfeld hatte. Fragen wirft auch das Agieren der Berliner Polizei und anderer Behörden im Fall Amri auf.
Parallelen zum NSU-Komplex
Mit den neuen Enthüllungen wird immer klarer, dass die offizielle Darstellung des Anschlags nicht stimmen kann. Telepolis stellt zu Recht die Parallelen zum NSU-Komplex heraus:
Beinahe zwei Jahre ist die Tat inzwischen her. Drei Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären und werden von den Sicherheitsbehörden im Unklaren gelassen oder in die Irre geführt – ganz augenfällig mit politischer Deckung. Der Fall Amri entwickelt sich zu einer Art NSU 2.0.
In Berlin lässt sich derweil die "neue Normalität" unserer Zeit beobachten. Der Breitscheidplatz wird abgesperrt, rundum werden Poller, Gitterkörbe mit Sandsäcken und Stahl- und Betonsockel aufgestellt. Angeblich soll der Platz auf diese Weise vor Anschlägen auch mit schweren Lastwagen gesichert werden. Die Kosten der Absperrmaßnahmen sollen 2,5 Millionen Euro betragen.
Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland wurden 12 Menschen getötet, über 70 verletzt.
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