Debatte im Bundestag – Scharfe Kritik der Opposition und Merkels Werben um den Migrationspakt

Es war Angela Merkels erste Bundestagsrede seit sie am 29. Oktober verkündet hatte, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin wirkte dabei fast befreit und gab sich für ihre Verhältnisse leidenschaftlich. Die Generaldebatte über den Haushaltsentwurf nutzte sie dafür, um unter anderem eindringlich für den auch in der Union umstrittenen UN-Migrationspakt zu werben.

"Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen". Die, die glaubten, sie könnten alles alleine lösen, würden nur an sich denken, kritisierte Merkel. "Das ist Nationalismus in reinster Form."

Die UN wolle mit dem Migrationspakt erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, so Merkel. Sie betonte aber auch, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. "Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend." Der Pakt sei in "nationalem Interesse", weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.

Sorge der Kanzlerin um die Welt und vor Rückkehr des Nationalismus

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin über den Zustand der Welt, wo es wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus zunehmend schwierig werde, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges sei schrecklich gewesen, "aber sie war übersichtlich". Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar sei, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei für Deutschland entscheidend.

Merkel verwies auf die Anstrengungen des schwarz-roten Bündnisses bei der Entlastung der Familien und den Verbesserungen bei der Rente. Noch vor Weihnachten werde die Regierung das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen. Bei der Digitalisierung stehe Deutschland in einem globalen Wettbewerb. "Die Zeit drängt."

SPD-Chefin Andrea Nahles lobte den Haushalt der Koalition als "Grundlage für Chancengleichheit". Sie verwies unter anderem auf das Gute-Kita-Gesetz, mit dem sich der Bund verpflichte, für eine Qualitätsverbesserung Sorge zu tragen. Als weitere Errungenschaft nannte sie die "größte Pflegereform seit 15 Jahren".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: GroKo wirkt wie "Selbsthilfegruppe"

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass es mit dem Wirtschaftswachstum nicht so weitergehen werde wie in den vergangenen Jahren. Daraus müssten die politischen Konsequenzen gezogen werden. Im Bundeshaushalt bilde sich das aber nicht ab. Vielmehr würden Projekte wie das Baukindergeld oder die Mütterrente "den Etat künftig strangulieren".

"2018 ist ein verlorenes Jahr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bildung, der Digitalisierung, im Klimaschutz, bei der Dieselproblematik, der Einwanderung und Europa", beklagte Lindner. "Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der Großen Koalition vor, sie wirke wie eine "Selbsthilfegruppe", die sich nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftige. Die "GroKo" scheitere schon bei der Lösung vergleichsweise einfacher Probleme wie dem Dieselskandal. "Wie wollen Sie da die großen Probleme lösen?", fügte Hofreiter hinzu. "Die Klimakrise wartet doch nicht."

Er warb für eine starke Europäische Union, die allein könne Klima- und Sozialdumping in der Wirtschaft etwas entgegensetzen. Für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit brauche es eine Kinder-Grundsicherung, ein Ende der Immobilienspekulationen, Bankenregulierung sowie gerechte Steuern auch für Digitalkonzerne.

Wagenknecht: Milliarden mehr für Waffen und Kriegsgerät, nicht genug für Kampf gegen Altersarmut

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies auf die sozialen Unterschiede in Deutschland und hielt der Bundesregierung entgegen, das Erstarken der Rechten sei "das Ergebnis ihrer Politik". Sie warnte darüber hinaus, dass ein "Weiter so" der Regierung zwangsläufig in den Faschismus führe, da sie die Interessen der einfachen Bürger nicht mehr bediene. Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. "Das ist doch eine irre Politik", sagte Wagenknecht. "Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt."

Der SPD warf sie vor, ihre jüngsten Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System seien unglaubwürdig. Solange die SPD in der Großen Koalition bleibe, könne sie "diese Dinge noch so gut formulieren", sagte Wagenknecht. "Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab."

Weidel: "Ausgabenwahn" mit falschen Prioritäten 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzte die Haushaltsdebatte, um sich zur Spendenaffäre ihrer Partei zu äußern. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte sie zum Auftakt der Debatte. Darüber hinaus warf sie der Kanzlerin eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vor. Weidel sprach von einem "Ausgabenwahn" mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: "Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft." Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Sie attackierte außerdem die Migrationspolitik: "Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger – aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden."

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(rt deutsch/dpa/afp)