Deutschland
Hartz IV-Debatte nimmt Fahrt auf: Linke ruft SPD und Grüne zu Dialog auf
Der Bundestagsfraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat die Spitzen von SPD und Grünen in einem Brief zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zu Hartz IV aufgerufen. Damit nimmt die Debatte über das von der UN kritisierte Konstrukt politische Fahrt auf.
Nachdem sich zuvor SPD-Chefin Andrea Nahles für ein "Bürgergeld" statt Hartz IV ausgesprochen hat, meldete sich auch Dietmar Bartsch zu Wort und plädiert dafür, dass diejenigen, "für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist", an einem Strang ziehen und diesen Grundpfeiler einer Generalüberholung unterziehen, wie er in einem bei der Deutschen Presse-Agentur eingegangenen Brief schrieb.
In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei, sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes.
Man solle die Chance ergreifen, "dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen".
"Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, könnten die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern", schreibt Bartsch weiter. Daher lade er die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog ein.
Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht, vor allem soll die Gängelung von Arbeitslosen gemindert oder gestoppt werden. Für die CDU hingegen betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Welt:
Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen.
In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen. Derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.
dpa/RT Deutsch
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