Deutschland
Merkels EU-Vision einer europäischen Armee: Reaktionen von Lob bis Kritik
Am Dienstag sprach Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament. Toleranz, Solidarität und Einigkeit in der EU waren wichtige Teile ihrer Rede, auch eine Vision einer europäischen Armee - aber ohne viel Konkretes. Für die Idee gab es Lob und Kritik.
Im EU-Parlament in Straßburg ging es am Dienstag um die Zukunft Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dazu ihre Visionen vorstellen. Die Rede der CDU-Chefin war laut Medienberichten mit Spannung erwartet worden. Außer bereits mehrmals wiederholten Sätzen gab es aber nur eine neue Aussage, und die blieb auch im Ungefähren. Ihre Rede wurde von Applaus, aber auch von Buhrufen begleitet.
Merkel pochte auf mehr Geschlossenheit in der Union, betonte, wie wichtig Solidarität unter den Staaten für die Zukunft der EU sei. Zu Themen wie Migration oder Euro wiederholte sie bereits bekannte Standpunkte.
In der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde.
Keine neuen Impulse - stets Betonung der Solidarität und Toleranz
Sie betonte nochmals die Werte der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz, die die gemeinsame Zukunft seien, während "Nationalismus und Egoismus nie wieder eine Chance in Europa haben dürfen". Für die heutigen Probleme der EU, wie die Spaltung bei den Themen Migration oder Schuldenaufnahmen, bot sie keine Lösungen an. Für die schwächelnde EU kamen von der deutschen Kanzlerin somit keine neuen Impulse. Nur eine neue Aussage gab es - Merkel unterstützt eine europäische Armee.
Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.
Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien "schlicht vorbei", so Merkel. Damit stellte sie sich auf die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der vor einigen Tagen ebenfalls das Gleiche gefordert hatte. Seine Forderung begründete er mit den Worten, dass Europa "mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA" in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Idee bereits als "beleidigend“ für sein Land bezeichnet.
Wer aber zu diesem Thema von der deutschen Kanzlerin etwas Konkretes erwartet hatte, blieb - wie so oft im Falle Angela Merkels - enttäuscht zurück. Wie solche europäischen Streitkräfte denn aussehen könnten, wurde nicht weiter erläutert. Sie betonte lediglich, die europäische Armee könne eine gute Ergänzung zur NATO sein. Es wäre eine Möglichkeit, rüstungspolitische Doppelspurigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Jean-Claude Juncker hat schon vor vier Jahren gesagt: Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt", sagte Merkel.
Kritik und Lob für die Idee einer EU-Eingreiftruppe
Bei den Abgeordneten stieß Merkels Auftritt auf gemischte Reaktionen. Der CSU-Mann und Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, lobte die Vision einer europäischen Armee, die es der EU erlauben würde, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch auf der Weltbühne mitzuspielen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, warnte hingegen:
Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen.
Stattdessen solle sich Merkel für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff meinte hingegen, Merkels Forderungen gingen in die richtige Richtung. Scharfe Kritik am Vorstoß kam von dem früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Nicht eine europäische Armee sei nun wichtig, sondern die Flüchtlings- und die Italienkrise. Die EU habe nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf, so Lucke, der nun Mitglied der Partei Liberal-Konservative Reformer ist.
Mehr zum Thema - "Russland könnte zur Bedrohung werden": Macron fordert Bildung einer "wahren europäischen Armee"
Am Mittwoch äußerte sich auch einer der drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, zu diesem Thema. Er plädierte ebenfalls für die Gründung europäischer Streitkräfte - einschließlich einer Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Einsätzen.
Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können", sagte der Bundesgesundheitsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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