Deutschland
Nach Durchsuchungen bei BlackRock: Staatsanwaltschaft sieht "keinen Verdacht gegen Merz"
Die Büroräume der Vermögensverwaltung wurden nach einem Beschluss des Kölner Amtsgerichts durchsucht. Ein Verdacht gegen den Aufsichtsratschef Friedrich Merz wurde nicht bestätigt, das Image von Merz hat dennoch gelitten. Die Ermittlungen werden etwa zwei Jahre andauern.
Friedrich Merz könnte der neue CDU-Vorsitzende werden und Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2002 hatte ihm Angela Merkel den Fraktionsvorsitz streitig gemacht. Die Ermittlungen in Deutschland um die Geschäfte der weltweit größten Vermögensverwaltung BlackRock jedoch schaden auf jeden Fall seinem Image.
Die umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte wurden noch vor seiner Zeit bei BlackRock zwischen 2007 und 2011 vollzogen. Die Firma verlieh dafür ihre Aktien, wobei der Verwendungszweck, so die Kritik, nicht geprüft worden sei.
Seit dem Jahr 2016 hat Friedrich Merz den Aufsichtsratsposten bei BlackRock Deutschland. Die Vermögensverwaltung ist keine Bank, vollzieht jedoch bankenähnliche Geschäfte. Die PNC-Bank hält 34,4 Prozent Anteile an BlackRock. Die Firma verwaltet mehr als sechs Billionen US-Dollar.
Merz auf einer CDU-Tagung in Düsseldorf:
Es wird hier alles aufgeklärt, und wir werden daran aktiv mitarbeiten. (...) Was da passiert ist, betrifft einen Zeitraum von 2007 bis 2011.
Die Firma BlackRock sagte, sie arbeite uneingeschränkt mit den Behörden zusammen. Von der Staatsanwaltschaft hieß es:
(Es bestehen) gegen den dortigen Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Merz keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (...).
Der genaue Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen BlackRock ist bislang nicht bekannt. Es geht um Börsengeschäfte und Steuern. Es wird angenommen, dass die Ermittlungen gegen die "Cum-Ex"-Geschäfte zwei Jahre andauern könnten.
Anleger sollen sich bei Cum-Ex-Geschäften die einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer zweimal haben erstatten lassen, und zwar zu Lasten des Fiskus. Diesem entgingen so fünf Milliarden Euro. Merz distanzierte sich von den Cum-Ex-Geschäften. Ein Kronzeuge hatte bei Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften auch den Namen BlackRock genannt.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick:
Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen.
In wenigen Wochen wird der CDU-Parteitag stattfinden. Der Parteienforscher Elmer Wiesendahl spricht von einem angeschlagenen Image für Friedrich Merz:
Die ganze Sache lässt ihn als Mann des Finanzkapitals erscheinen, als Vertreter der gierigen Finanzindustrie, und nicht - wie es für einen CDU-Vorsitzenden wichtig wäre - als Wirtschaftsfachmann. (...) So schnell wird Merz das Thema nicht los. (Bis zur Aufklärung) steht Merz´ Integrität in Zweifel.
Laut Wiesendahl profitiert Annegret Kramp-Karrenbauer von diesen Ermittlungen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.