Deutschland
Eklat bei Fraktionssitzung: Union streitet über UN-Migrationspakt
Nach dem Ausstieg Österreichs entbrennt auch in Deutschland die Debatte über den UN-Migrationspakt. Am Donnerstag soll das Thema im Bundestag diskutiert werden. Die Unionsfraktion debattiert das Thema kontrovers, am Ende der Sitzung kommt es zu einem Eklat.
Bei einer Sitzung der Unionsfraktion ist es während der Diskussion über den UN-Migrationspakt zu einem Eklat gekommen. Wie die Welt berichtet, verließ die Abgeordnete Silke Launert die Sitzung, als die Führung eine Abstimmung zu dem Thema verweigerte. Teilnehmer berichten von einem "emotionalen Ausfall" Launerts, die bei ihrem Abgang rief:
Wundert Euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!
Die Spitze der Unionsfraktion möchte mit der SPD einen Entschließungsantrag zum Thema im Bundestag einbringen, der dort mit Mehrheit verbschiedet werden soll, bevor die Regierung im Dezember in Marokko den Pakt unterzeichnet. Eine Zustimmung des Bundestages ist dabei nicht erforderlich. Mit Ausnahme der AfD hatten die Bundestagsparteien das Thema bisher wie die Medien weitgehend ignoriert. Am Donnerstag wird der Bundestag auf Antrag der AfD das Thema diskutieren.
Zum Ende der Aussprache zum #UNMigrationspakt kam auf Fraktionssitzung von @cducsubt zu einem Eklat, der zuerst nicht berichtet wurde. Nachdem ich mit Zeugen u der Beteiligten gesprochen habe, trage ich ihn hiermit nach 👇 Quelle: @welthttps://t.co/jz2J75dpYW … #migrationspaktpic.twitter.com/vcfmYmL67f
— Robin Alexander (@robinalexander_) November 6, 2018
Die Debatte in der Unionsfraktion verlief ausgesprochen kontrovers. Es gab 25 Wortmeldungen. Die meisten Redner warben für den Pakt, Beobachter gehen davon aus, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ihn unterstützt. Widerstand soll es vor allem unter den ostdeutschen Abgeordneten geben.
Die Unterstützer des Pakts, unter ihnen die Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, wiesen darauf hin, dass der Pakt deutschen Interessen entspreche und es darum gehe, illegale durch geregelte Migration zu ersetzen. Deutschland gehe mit dem Pakt keine neuen Verpflichtungen ein. Es sei nötig, das Thema sachlich zu diskutieren, "damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte" angeben.
Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten in ihrer Kritik an der Kommunikation der Regierung zu diesem Thema. Dobrindt wies die Verantwortung dafür dem Auswärtigen Amt zu. Die Unionsführung strebt bei der Abstimmung im Bundestag ein "klares Bekenntnis" zu dem UN-Pakt an. Dass sie bei der Sitzung eine Abstimmung zum Thema verweigerte, zeigt allerdings, dass eine klare Mehrheit dafür längst nicht sicher ist.
Der globale Migrationspakt war am 13. Juli von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Ziel ist nach Auskunft der UN, Migration durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität sicher und geordnet zu gestalten. Im Abkommen, das maßgeblich von Wirtschaftsvertretern mitgestaltet wurde, wird Migration ausgesprochen positiv dargestellt. Legale Migration, vor allem Arbeitsmigration, soll weltweit gefördert werden. Das Problem des "Brain Drain" für die Auswanderungsländer wird nicht angesprochen.
Die Furcht der Kritiker vor einer künftigen rechtlichen Verbindlichkeit des im Pakt Beschlossenen scheint im Moment überzogen. Tatsächlich dürfte der Pakt für die Bundesregierung vor allem politisch relevant sein, weil er die von ihr intensiv betriebene Anwerbung von Fachkräften im Ausland moralisch legitimiert. Auch die im Abkommen enthaltene Diffamierung von Migrationskritikern kann die Bundesregierung als Bestätigung ihrer Rhetorik sehen.
Das lange Schweigen der Regierung und der Medien zum UN-Pakt wird für sie nun, da das Thema mit der Ablehnung des Paktes durch Österreich auch in Deutschland angekommen ist, zum Problem. Die gewundenen Erklärungsversuche verschärfen im aufgeheizten politischen Klima das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung noch. Die Befürworter des Pakts dürften im Bundestag eine deutliche Mehrheit zustande bekommen. Ob das ihren Sinkflug in den Umfragen stoppen kann, ist eine andere Frage.
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