Deutschland
Drohnen bei der Bundeswehr: Berichte über geplante Bewaffnung zur Bekämpfung "weicher Ziele"
Dienen die Drohnen der Bundeswehr bald zu mehr als nur zur Aufklärung und zum Schutz? Das ARD-Politikmagazin Report Mainz verfügt über Informationen, wonach die Drohnen bald auch bewaffnet werden könnten, um Menschen als sogenannte "weiche Ziele" zu bekämpfen.
Die HERON-TP-Drohnen aus israelischer Herstellung von Israel Aerospace Industries (IAI) ermöglichen es, Bilder von Überwachungsflügen in Echtzeit zu übermitteln. Die Anschaffung der fünf Drohnen durch die Bundeswehr, die auch bewaffnet werden können, führte zu einer Debatte. Der Deutsche Bundestag entschied sich am 13. Juni für die Anschaffung.
Es hieß, die Drohnen würden nur zu Aufklärungs- und Überwachungszwecken eingesetzt. Derzeit kommen die Drohnen in Afghanistan und in Mali zum Einsatz. Die Bewaffnung würde "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden werden, so das Verteidigungsministerium.
REPORT MAINZ liegt der Leasing-Vertrag zur Anschaffung der Drohnen Heron TP zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Firma Airbus vor. Demnach wird darin auch die Anpassung von Munition auf "deutsche Vorgaben" für 51 Millionen Dollar festgehalten.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Drohnen mit Waffen getestet wurden. Die Munition der Drohnen würde im Zuge der Tests auf die "deutschen Bestimmungen hin" angepasst. Noch nicht entschieden sei die "Ausbildung der Soldaten am bewaffneten System". In dem Vertrag heißt es:
Darüber hinaus muss das System des RPAS G-HERON TP in der Lage sein, bewegte Bodenziele zu erfassen und zu verfolgen sowie GMTI-Plots zu erzeugen, die identifizierten Bodenziele mit vom RPA mitgeführter SP (Special Payload, Bezeichnung für Munition) zu bekämpfen (...).
Explizit wird im Vertrag von "weichen Zielen" gesprochen - damit sind Menschen gemeint:
Präzise Bekämpfung von mindestens zwei (2) leicht gepanzerten (ungepanzerte Fahrzeuge) oder weichen (Personen) Zielen nacheinander in einer Mission.
Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter von Die Linke, sieht hierin eine "Täuschung" der Öffentlichkeit:
Die Öffentlichkeit wird an dem Punkt konkret getäuscht, weil die Beschaffungsentscheidung, die gefällt wurde, wurde als bewaffnungsfähige Drohne beschrieben. Es geht nicht um den Schutz von Truppen, sondern es geht um den Abschuss von Fahrzeugen und Personen.
Tobias Lindner von den Grünen:
Die ganze Beschaffung, das sieht man, ist ausgelegt auf Bewaffnungsfähigkeit. Sonst würde man nicht 50 Millionen Euro jetzt für die Zertifizierung des Systems im Hinblick auf diese Eigenschaft ausgeben. Das ist unverantwortlich, wenn es um Geld geht und das ist unverantwortlich auch, wenn es um Moral geht.
Eine Anfrage aus der Linksfraktion zum Einsatz der Drohnen in Mali durch die Bundeswehr blieb zuvor unbeantwortet. Antworten auf die Fragen wurden verweigert. Sie wurden zur Verschlusssache erklärt.
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