Bundespressekonferenz: Wieso pumpt Deutschland 40 Millionen Euro in Dschihadisten-Hochburg Idlib?
Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die RT Deutsch vorliegt, hat ergeben, dass vom Auswärtigen Amt (AA) sowie über die Vorfeldorganisation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die letzte von Dschihadisten gehaltene syrische Provinz Idlib mit zweistelligen Millionenbeiträgen unterstützt wird. Idlib wird selbst vom US-Sondergesandten für die "Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat", Brett McGurk, als "der größte Rückzugsort für Al-Qaida seit 9/11" bezeichnet.
Mehr zum Thema - Frankreichs Außenminister: Eine Idlib-Offensive würde die Dschihadisten nach Europa spülen
Auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg gestand das AA ein, dass die gesamten Finanzströme ohne Absprache und Koordinierung mit der syrischen Regierung nach Idlib gelenkt werden. Eine überzeuge Darlegung, wie diese enormen Geldsummen in die "letzte verbliebene Rebellenhochburg" geschafft werden, ohne dass davon direkt und indirekt die al-Nusra Milizen profitieren, blieb das AA schuldig. Auch völkerrechtlich wirft das Vorgehen der Bundesregierung zahlreiche, bisher unbeantwortete Fragen auf.
Mehr zum Thema - Arroganz der Mächtigen: Merkel-Sprecher machen sich über Völkerrecht und Bundestagsgutachten lustig
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.