Hessen-Wahl: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen

Live-Ticker beendet

Der Live-Ticker von RT Deutsch zur Hessen-Wahl endet nun. Morgen früh geht es ab 7.00 Uhr mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

Keine Mehrheit für schwarz-grün laut letzter Hochrechnung

Für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition wird es laut letzter Hochrechnungen von Infratest Dimap nicht reichen. Dem Bündnis aus CDU und Grünen fehlt demnach ein Sitz für die Mehrheit im Parlament. CDU und SPD hätten demnach eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Allerdings gilt diese Konstellation als unwahrscheinlich. 

Eine stabile Mehrheit hätte hingegen eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne.  

Auch in letzten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen fehlt schwarz-grün die nötige Mehrheit. Auch ein Bündnis von SPD und CDU käme in dieser Hochrechnung nicht auf eine Mehrheit. 

Die Zahlen von Infratest Dimap im Überblick:

SPD: Stimmen für ein Ende der GroKo in Berlin werden lauter 

Nach der Wahlpleite werden innerhalb der SPD die Stimmen lauter, die auf ein Ende der Großen Koalition in Berlin drängen. Die Sozialdemokraten müssten sich nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert auf Neuwahlen vorbereiten. Gegenüber Phoenix sagte Kühnert: 

Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen.

Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, "bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann". Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der GroKo.

Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht Handlungsbedarf in Berlin. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte:

Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben. Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sein.

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte erneut das Ende der Koalition mit der Union: "Wir müssen raus aus der großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber", sagte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Inhaltlich könnten sich die Sozialdemokraten "nur in der Opposition neu aufstellen".

Zuvor forderte bereits Berlins SPD-Fraktionschef Raed einen neuen Mitgliederentscheid über die Fortsetzung der Große Koalition. 

Salvini zur Hessen-Wahl: Hammerschlag gegen EU-Regierende

Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich erfreut über das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien bei der Landtagswahl in Hessen. Der Chef der rechten Lega-Partei sagte bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand laut der Nachrichtenagentur Ansa:

Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben. Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an Merkel und die Freunde der Bundesbank.

Im Streit um die italienische Haushaltspolitik hatte der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der Bundesbank, Karsten Wendorff, am Samstag in einem FAZ-Gastbeitrag der Regierung in Rom die Einführung einer Zwangsanleihe vorgeschlagen, mit der reiche Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften.

Jens Spahn zu möglicher Personaldebatte in der CDU

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Konsequenzen aus den schweren Verlusten der Unionsparteien in Bayern und Hessen und den miserablen Umfragewerten im Bund gefordert. Im ZDF sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Zeit für Veränderungen an der Parteispitze gekommen sei: 

Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht, es geht ja um mehr. Das ist auch mehr als eine kleine Delle, das ist eher ein strukturelles Problem.

Kanzlerin Angela Merkel hat vor einigen Wochen signalisiert, dass sie auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzende kandidieren will. Die Kernfrage bis dahin sei, wie die CDU wieder zu ihrer alten Stärke als Volkspartei zurückfinde, betonte Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt.

Wir müssen Debatten führen, über die Fragen, die anstehen, und dann entscheiden. Und nicht Debatten für beendet erklären.

Die Diskussion über Veränderungen an der Parteispitze müsse man auch nicht an einem Wahlabend führen. "Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen", sagte Spahn. 

Novum: Grüne erringen erstmals Direktmandat in Hessen

In Darmstadt ist es der Grünen-Kandidatin Hildegard Förster-Heldmann erstmals gelungen, für ihre Partei in Hessen ein Direktmandat zu erringen. Sie sei stolz auf diese Ergebnis und freue sich, damit Geschichte für die Grünen geschrieben zu haben, sagte Förster-Heldmann gegenüber der ARD. 

AfD gewinnt Wahlkreis

Alle bislang ausgezählten Wahlkreise gingen entweder an die CDU oder die SPD. Mit einer Ausnahme: In Hirzenhain erhielt die AfD mit 23,3 Prozent die meisten (Zwei-)Stimmen. Die CDU kommt dort auf 20,2 und die SPD auf 20,1 Prozent. Bei den Erststimmen liegt die CDU mit 25,0 Prozent allerdings knapp vor der AfD, die 23,2 Prozent holte.   

SPD-Spitzenkandidat will keine Personaldebatte auf Bundesebene 

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei keinen Anlass für personelle Konsequenzen an der Spitze im Bund. "Wir haben ein bisschen häufig unsere Vorsitzenden ausgetauscht, und es hat ehrlich gesagt im Ergebnis auch nichts gebracht", sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe keine Veranlassung, über Personalien zu reden.

Der eigentliche Punkt sei, dass wieder erkennbar werde, für was die Sozialdemokraten stehen, so der SPD-Bundesvize. Das müsse auf Bundesebene geschehen. Auch die hessische SPD werde nicht zur Tagesordnung übergehen und an diesem Montag beraten, wie es weitergehen könne. "Chaostage" würden aber nicht ausbrechen.

Seinen Verbleib im Amt als Landes- und Fraktionschef ließ Schäfer-Gümbel vorerst offen:

Wir werden uns morgen zusammensetzen in den Landesgremien, wir werden darüber reden müssen, wie wir weiter machen.

Aktuelle Hochrechnung: Schwarz-grün hat keine Mehrheit mehr

Laut einer aktuellen Hochrechnung von Infratest Dimap fehlt schwarz-grün ein Sitz zur Fortsetzung der Regierungskoalition. Möglich wären demnach eine Koalition zwischen CDU und SPD, die aber nur auf knappe Mehrheit von einem Sitz käme. Auf genau so viele Sitze kommt ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, FDP und Grüne. Nur die Jamaika-Variante zwischen CDU, FDP und Grüne käme auf eine stabile Mehrheit von 70 Sitzen bei insgesamt 121 Sitzen im Landtag.  

Die Zahlen im Einzelnen:  

CDU:  27,2 Prozent 

SPD: 19,8 Prozent 

Grüne: 19,6 Prozent 

AfD: 13,2 Prozent 

FDP: 7,7 Prozent 

Die Linke: 6,4 Prozent 

Die Sitzverteilung wäre demnach (bei insgesamt 121 Sitzen):

CDU: 35 Sitze

SPD: 26 Sitze

Die Grünen: 25 Sitze

AfD: 17 Sitze

FDP: 10 Sitze

Die Linke: 8 Sitze

(Quelle: ARD)

Wählerwanderung - CDU verliert an Grüne und AfD

Laut einer aktuellen Analyse von Infratest Dimap konnten die Christdemokraten nur von der SPD Wähler hinzugewinnen (27.000). Am stärksten verlor die CDU zu etwa gleichen Teilen Wähler an die Grünen (92.000) und die AfD (94.000).

An die FDP gingen demnach 38.000 Stimmen verloren, an die Nichtwähler 58.000. Insgesamt 5.000 CDU-Wähler gaben nun den Linken ihre Stimme. (Quelle: ARD)