Deutschland
Bundespressekonferenz: Noch immer kein Gespräch und keine Einbestellung des saudischen Botschafters
Die Doppelstandards der Bundesregierung im Umgang mit der Causa Skripal und Khashoggi werden jede Woche offensichtlicher. Nun gestand das Auswärtige Amt auf der BPK ein: Auch drei Wochen nach dem Mord gab es noch immer kein Gespräch mit dem Saudi-Botschafter.
Am 4. März ereignete sich der mutmaßliche Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury, Großbritannien, einem NATO-Partnerland Deutschlands. Nur 22 Tage später hatte Deutschland bereits auf der Basis von "hoher Plausibilität" mehrere russische Diplomaten ausgewiesen.
Weitere Sanktionen folgten. Bis heute gibt es keinerlei stichfeste Beweise für eine staatliche russische Täterschaft.
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Der saudische Exil-Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul, Türkei - ebenfalls ein NATO-Partnerland Deutschlands - bestialisch ermordet. Die saudischen Behörden haben, nach verschiedenen anfänglichen Dementis, endlich sogar offiziell die Ermordung von Khashoggi in ihrem Konsulat eingestanden. Doch auch 22 Tage nach dem Mord gab es, wie das AA auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg einräumt, noch nicht einmal das Ersuchen zu einem "Gespräch" mit dem saudischen Botschafter in Deutschland, von einer diplomatischen "Einbestellung" oder gar "Ausweisung von Diplomaten" ganz zu schweigen:
Die offizielle transkribierte Fassung des Ausschnitts aus der Bundespressekonferenz:
FRAGE WARWEG: Am Montag hatte Frau Adebahr angekündigt, dass es zu einem Treffen mit dem saudischen Botschafter in Deutschland kommen soll. Hat dieses Treffen mittlerweile stattgefunden? Waren auch Rüstungsexporte Thema? Was waren die sonstigen Ergebnisse des Treffens?
BURGER: Wir sind mit der saudischen Seite in diesen Tagen sowohl in Riad als auch in Berlin auf verschiedenen Ebenen in Kontakt, auch über die jeweiligen Botschafter. Ein Gespräch mit dem Botschafter Saudi-Arabiens im Auswärtigen Amt hat bisher noch nicht stattgefunden. Wir gehen aber davon aus, dass es in den nächsten Tagen stattfindet. Viele von Ihnen haben uns in den letzten Tagen gebeten, Sie dazu auf dem Laufenden zu halten. Das würden wir auch gern tun.
ZUSATZFRAGE WARWEG: Wieso hat sich das Auswärtige Amt bisher nicht dazu entschlossen, den saudischen Botschafter explizit einzubestellen? Es gibt mittlerweile oft zitierte Parallelen zum Fall Skripal, wo das Auswärtige Amt eine ganz andere Sprache gefunden hat. Wieso die Samthandschuhe im Falle der Saudis?
BURGER: Darüber ist auch am Montag schon gesprochen worden. Ich glaube, das muss man jetzt nicht an einzelnen Begrifflichkeiten festmachen. Das Entscheidende ist, glaube ich, dass wir in sehr deutlichen Worten sehr früh der saudischen Seite unsere Erwartung übermittelt haben. Das hatte der Außenminister ganz persönlich zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt getan. Wir haben das jetzt an verschiedener Stelle auch öffentlich getan, gestern erneut durch die G7-Außenminister.
Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.
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