Deutschland
Roden für die Energiewende - Grüne stellen in Hessen Windräder in Naturpark
Schon die Abholzung des Hambacher Forsts war eine Entscheidung der CDU - gemeinsam mit den Grünen! Auch in Hessen soll nun ein Waldstück gerodet werden. Ausgerechnet für Windräder. Anwohner und Bürgerinitiativen protestieren gegen die geplante Abholzung.
Der Naturpark Reinhardswald in Nordhessen ist mit 20.000 Hektar das größte Waldgebiet Hessens und gleichzeitig eine der größten Waldflächen Deutschlands. Hier sammelten die Brüder Grimm die Vorlagen für Märchen wie Rapunzel oder Dornröschen. Ausgerechnet in diesem alten Waldbestand hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Vorrang-Fläche von 20 Quadratkilometer für Windanlagen ausgewiesen. Auf sieben Parzellen sollen jeweils bis zu 20 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 150 bis 250 Metern aufgestellt werden.
Wald weg für die Energiewende
Federführend für die Genehmigung waren der amtierende Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), und die Umweltministerin des Landes Hessen, Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen). Sie behauptet:
Windenergie ist sehr wichtig für den Klimaschutz, weil wir die Energiewende schaffen müssen.
Und ich sage Ihnen mal: wir werden die Wälder nicht erhalten, wenn wir nicht auf Erneuerbare und damit auf Klimaschutz setzen. Wir werden nämlich sonst die Wälder in 30 Jahren so nicht mehr haben, wie wir sie kennen, und in 50 und 100 Jahren erst recht nicht mehr."
Grund für diese Maßnahmen ist das ergeizige Ziel im Koalitionsvertrag, 2 Prozent der Landesfläche als Vorrangsfläche auszuweisen. Besonders interessant sind windreiche Höhenlagen. Lübcke sprach von einer wahren "Goldgräberstimmung". Er muss es wissen, denn Lübcke war vor seinem Amtsantritt Geschäftsführer der Windkraft Bründersen-Istha GmbH & Co. KG, einem Windkraftbetreiber aus Wolfhagen in der Nähe von Kassel. Lübcke bestreitet selbstverständlich die Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Windkraftindustrie.
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Abgesegnet wurden die Pläne bereits 2017 im Regierungspräsidium in Kassel. Da sprach der Energie- und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, der als Spitzenkandidat der Grünen in die Landtagswahl geht, noch von einem Erfolg. Mittlerweile haben aber zahlreiche Kommunen Nordhessens eine Normenkontrollklage gegen diesen Beschluß eingereicht.
René Rock von der FDP kritisierte, Tarek Al-Wazir habe schwere "handwerkliche" Mängel begangen:
Vor allem der CDU ging es darum, das Thema Windkraft noch vor der Bundestagwahl vom Tisch zu haben, weil die Parteibasis in Regionen wie Fulda offen gegen die eigene Landesregierung rebelliert.
Energiewende am Endpunkt angelangt
Gabriele Niehaus-Uebel von der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald sagte in der Welt: "Es ist das verkrampfte Erzwingenwollen der Windkraft in Hessen, komme, was wolle. Da spielt Naturschutz keine Rolle mehr. Und das von einer grünen Umweltministerin. Das ist schon erstaunlich."
Die Energiewende scheint sich auch bundesweit zum Problemkind zu entwickeln. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem letzten Bericht, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende mangelhaft steuert. Die finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte, die aus dem Mehraufwand für erneuerbare Energien resultieren, sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro aus.
Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen.
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